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Partnerschaft mit der Nato: EU rüstet sich für den Cyber-Krieg

Lesezeit: 2 min
08.07.2016 14:23
Die EU wird in den kommenden Jahren erhebliche Mittel einsetzen, um sich gegen Bedrohungen aus dem Cyberspace zu wappnen. Die EU hält es für unerlässlich, die interne Krise zu überwinden, um sich vor externen Bedrohungen zu schützen. Die Mittel, die die EU im Rahmen der Nato-Partnerschaft einsetzt, kommen zum großen Teil aus dem Forschungsprogramm.
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EU-Präsident Jean-Claude Junckers Erklärung zur Nato-Partnerschaft im Wortlaut (Übersetzung DWN):

Mit unserer heutigen Erklärung senden wir ein klares Zeichen: Eine stärkere Europäische Union bedeutet eine stärkere NATO, und eine stärkere NATO bedeutet eine stärkere Europäische Union.

Unser Handeln und unsere Ressourcen ergänzen sich. Aber heute haben wir uns entschlossen, mehr zu tun. Wir müssen alle Werkzeuge verwenden, die wir zur Verfügung haben.

Dies ist ein Bereich, in dem die Union zu ehrgeizig sein muss. Letzte Woche präsentierte Federica Mogherini den Staats- und Regierungschefs die globale Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist eine klare Aussage unserer politischen Ehrgeiz.

Die Europäische Union wird ihren Beitrag in vollem Umfang leisten. In den vergangenen 18 Monaten haben wir bereits viel getan. Unsere Arbeit ist im Gange.

Im April dieses Jahres haben wir unsere Strategie auf Hybrid-Bedrohungen festgelegt. Dies ist das Zeichen einer sich verändernden Welt - wo die militärische Bedrohung eine von vielen ist. Unser Europäischer Auswärtiger Dienst arbeitet nun eng mit der NATO zusammen, um sich damit zu befassen, vor allem, wenn es darum geht, Hybrid-Bedrohungen zu erkennen und darauf zu reagieren.

Zur Internetsicherheit haben wir diese Woche eine neue Private Public Partenrship (PPP) in diesen wichtigen Sektor ausgeschrieben. Im Laufe der nächsten vier Jahre wollen wir 1,8 Milliarden Euro in neue Investitionen tätigen.

Eine stärkere europäische Verteidigung erfordert eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie. Dies ist nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten kooperieren.

Später in diesem Jahr werden wir einen Zeitplan für unseren Aktions-Plan zur Verteidigung vorlegen. Er wird alle Werkzeuge zusammen zu bringen, die die Europäische Union bieten kann - unsere Politik, Programme und Finanzierung - , um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung und unsere Verteidigungsindustrie zu unterstützen.

Die Forschung wird eine wichtige Rolle, mit unseren Programmen die Finanzierung neuer Forschung in Technologien spielen, die die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Eine vorbereitende Maßnahme im Wert von 90 Millionen Euro bereits vereinbart.

Zur gleichen Zeit, vertiefen wir unsere Zusammenarbeit mit Partnern in unserer Nachbarschaft. Heute mehr denn je, die Entwicklung und Sicherheit Hand in Hand gehen.

Anfang dieser Woche haben wir beschlossen, unser Instrument für Stabilität und Frieden zu ändern.

Dank unserer Entscheidung können wir nun unsere Partner die Fähigkeit stärken: bis 2020, wir werden im Zuge der 100 Millionen Euro Sicherheitsfunktionen zu bauen - auch militärische - so dass unsere Partner Krisen besser verhindern und darauf reagieren können.

Und schließlich, unsere maritime Zusammenarbeit mit der NATO hat bereits ihre Wirksamkeit gezeigt. Als Teil unserer Antwort auf die Flüchtlingskrise, arbeitet die NATO eng mit der militärischen Operation der EU Sophia und der Grenzschutzagentur der EU, Frontex, zusammen bei der Aufklärung und Überwachung in der Ägäis.

Dies sind die vielen Bereiche, in denen EU-NATO-Zusammenarbeit praktisch und dringlich ist. Unsere Rollen sind komplementär, aber wir haben allen Grund, enger zusammen zu arbeiten.

Der Instabilität zu begegnen ist nicht durch intere Nabelschau oder Isolationismus möglich. Wir müssen Einheit und ein neues Gefühl für unsere Bestimmung zeigen. Das ist das Wesen unserer gemeinsamen Erklärung heute, die mit allen Mitgliedstaaten beider Organisationen konsultiert wurde. Gemeinsam sind wir bereit, unseren Worten Taten folgen zu lassen.

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Konkret stellt sich die EU die Maßnahmen so vor, wie ein Sprecher der EU-Kommission den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt: "Die EU investiert 450 Mio. Euro aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020, um ihre eigene Cybersicherheitsindustrie voranzubringen." Militärische Operationen der Nato sollen demnach nicht finanziert werden. Die öffentlich-private Partnerschaft soll "insgesamt 1,8 Mrd. Euro an Investitionen mobilisieren – 450 Mio. Euro von der EU, der Rest aus dem Privatsektor." Diese Investitionen seien nicht gegen Russland gerichtet: "Die hybride Bedrohung ist real und kommt nicht allein aus Russland. Zur Überwindung der internen Krise der EU will die Kommission ihr Reformprogramm durchziehen und nicht Russland als Feind beschwören." Der Sprecher verweist in diesem Zusammenhang auf den Besuch Junckers in St Petersburg und sein Treffen mit Putin. Direkte Querfinanzierungen zwischen EU und Nato wird es nicht geben: "Die EU macht ihre Programme, die NATO ihre. Es fließt kein Geld von der EU oder von Nicht-NATO-Mitgliedern aus der EU an die NATO."

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