Politik
Ceta muss durchkommen

Oettinger gegen Ceta-Abstimmung in den nationalen Parlamenten

Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. Ceta sei das modernste Abkommen, dass die EU je hatte.
10.07.2016 02:40
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Mit der Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertretungen werde das Demokratiegebot „pervertiert“, sagte Oettinger der Passauer Neuen Presse. Wer der Kommission mit Blick auf Ceta...

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