Politik

Oettinger gegen Ceta-Abstimmung in den nationalen Parlamenten

Lesezeit: 1 min
10.07.2016 02:40
Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. Ceta sei das modernste Abkommen, dass die EU je hatte.
Oettinger gegen Ceta-Abstimmung in den nationalen Parlamenten

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mit der Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertretungen werde das Demokratiegebot „pervertiert“, sagte Oettinger der Passauer Neuen Presse. Wer der Kommission mit Blick auf Ceta misstraue, habe den Entwurf nicht gelesen, so Oettinger: „Ceta ist das beste und modernste Abkommen, das jemals von Europäern verhandelt wurde.“

Angela Merkel und Sigmar Gabriel hatten die Ankündigung Juncker, Ceta nicht von nationalen Parlamenten absegnen zu lassen, von vorneherein kritisiert. Die EU-Kommission vertritt eigentlich die Rechtsauffassung, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada allein in die Kompetenz der Europäischen Union fällt. Unter dem politischen Druck änderte die Kommission ihre Haltung und will Ceta nun doch nationalen Volksvertretungen vorlegen.

Oettinger hält die neue Entscheidung der EU-Kommission für falsch. Durch den „langen Umweg“ über die Nationalparlamente werde ein Abkommen in Frage gestellt, das den Europäern auch gute Argumente in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten liefern könnte.

„Wenn jetzt ein einziges regionales Parlament, das vielleicht drei oder fünf Millionen Menschen vertritt - und damit gerade mal ein Prozent der EU-Bevölkerung - Nein sagt, ist Ceta gescheitert“, sagte Oettinger mit Blick auf die Regionalparlamente in Belgien, die nun ebenfalls zustimmen müssten. „Wenn Ceta gegen die Wand fährt, dann wird zu meinen Lebzeiten vermutlich nicht mehr viel an Handelsabkommen auf den Weg gebracht.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Politik
Politik WHO kritisiert Corona-Impfzwang bei internationalen Reisen

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation spricht sich gegen verpflichtende Corona-Impfnachweise bei internationalen Reisen aus....

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand verzichtet wegen Corona auf Weiterbildung der Mitarbeiter

Vielen mittelständischen Firmen fehlt es in der Krise an Geld und Zeit für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die Förderbank KfW...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...