Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Zingst erstmals die Möglichkeit eingeräumt, dass im Zuge der Flüchtlingsbewegung auch Terroristen nach Europa gekommen sind. Merkel sagte laut den wörtlichen Aufzeichnungen eines Reuters-Journalisten, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegen:
„Wir spüren plötzlich, dass zwischen uns und Syrien eine ganz enge Verbindung ist, weil es eine Reihe von Terroristen gibt, die sind in Europa aufgewachsen, auch in Deutschland, werden dann in Syrien ausgebildet, kommen zum Teil wieder zurück, zum Teil wurde sogar die Flüchtlingsbewegung genutzt um dort Terroristen mit einzuschleusen ....“
Bisher hatte Merkel die Möglichkeit, dass Terroristen mit der Flüchtlingen aus Syrien, nie eingeräumt. Sie forderte die Deutschen unermüdlich auf, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. So empfahl die Kanzlerin beim Empfang der Sternsinger im Januar 2016 den Deutschen, mit Unvoreingenommenheit und Offenheit auf die Flüchtlinge zuzugehen:
„Das Wort Respekt…stammt aus der lateinischen Sprache. Darin steckt das Verb ,spectare‘. Es bedeutet: hinsehen, sich etwas anschauen. Das heißt, ich muss erst einmal offen sein, mir etwas Neues anzuschauen – einen Menschen, einen Gegenstand. Wenn ich mir einen Menschen anschaue, dann muss ich bereit sein, mich überraschen zu lassen und etwas zu entdecken, was ich bisher noch nicht gekannt habe. Ich muss dann auch bereit sein, dass man auch mich anschaut und dass auch ich Gegenstand einer Betrachtung bin. Dann kann ich nicht einfach weggucken, nach unten gucken oder die Augen schließen, sondern dann guckt man sich an und weicht den Blicken nicht aus.“
Dagegen sagte Nato-General Breedlove Anfang März, unter die Migranten, die in Europa Zuflucht suchen, hätten sich auch Kriminelle, Terroristen und ausländische Kämpfer gemischt. Weder Merkel noch Breedlove haben bisher ausgeführt, wer die Kämpfer in Syrien ausbildet: Die USA haben seit langem Militär-Berater und Söldner in der Region stationiert. Es ist nicht bekannt, ob von diesen US-Einheiten ausgebildete Kämpfer sich auf den Weg nach Europa gemacht haben.
Bisher hat die Bundesregierung keine Handlungsanweisungen vorgelegt, wie ein hilfsbereiter Deutscher überprüfen kann, ob ein Flüchtling einen Terror-Hintergrund haben könnte oder nicht. Auch die deutschen Behörden können dies nicht feststellen, zumal sich bis heute hunderttausende Personen illegal in Deutschland aufhalten. Eine Schließung der deutschen Grenzen lehnt Merkel bisher ab.
Ob die Behörden Anhaltspunkte für eine Gefährdung haben, ist nicht bekannt. Zuletzt haben Hamburg und Bremen die Polizei mit Sturmgewehren bewaffnet – unter ausdrücklichem Hinweis auf eine Terror-Gefahr.
Die Öffnung der Grenzen durch die Kanzlerin wurde vor allem unter dem Gesichtspunkt der Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch Terror- oder andere Gruppen als höchst problematisch angesehen. Mit einem aus der völligen Preisgabe der staatlichen Ordnung resultierenden Generalverdacht würde vor allem das Menschenrecht auf Asyl ausgehöhlt – weil sich unschuldige kaum wirksam gegen Aggressionen schützen können.
Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, sagte bereits vor Monaten, dass die Sicherheitslage in Deutschland wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung als außer Kontrolle geraten zu betrachten sei - weil die Behörden den Überblick über die Terroristen in Europa verloren hätten. Staatssekretär Ole Schröder erklärte im November 2015, der Regierung liege „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor“. Der Regierung sei auch „nicht bekannt“, wie viele Menschen von den ersten Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden.
Die Bundes-CDU konnte auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten keine Mitschrift vorlegen. Ein Sprecher des Presse- und Informationsdiensts der Bundesregierung gab an, dass es sich um regionale Auftritte der Vorsitzenden gehandelt habe. Reuters brachte einen Auszug der durchaus brisanten Aussage Merkel in seinem englischsprachigen Dienst.
Die dpa brachte die Aussage in ihrem Bericht über den Merkel-Auftritt nicht, sondern fokussierte sich auf Merkels Kritik an den anderen EU-Staaten:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Flüchtlingsfrage mehr Solidarität innerhalb Europas gefordert. Es sei eine Enttäuschung gewesen, als im vergangenen Jahr bei der Ankunft der Flüchtlinge so viele europäische Länder «Uns geht das nichts an» gesagt hätten, erklärte Merkel am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Zingst (Mecklenburg-Vorpommern). Die Türkei mit ihren 75 Millionen Einwohnern habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern gerade mal knapp eine Million. «Da fragt man sich schon, wenn wir immer von unseren Werten reden, wie wichtig uns Menschenleben sind, ob wir da schon unseren Beitrag geleistet haben. (...) Da werden wir weiter darüber sprechen müssen.»
