Politik

Polizei-Aktion: Bundesweite Razzia gegen Hass im Internet

Lesezeit: 1 min
13.07.2016 11:05
Bei einer bundesweiten Razzia sind die Wohnungen von etwa 60 Personen durchsucht worden. Diese stehen laut Bundeskriminalamt im Verdacht, sogenannte Hassparolen im Internet verbreitet zu haben. Im vergangenen Dezember war die Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“ eingerichtet worden.
Polizei-Aktion: Bundesweite Razzia gegen Hass im Internet

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von sogenannten Hassparolen im Internet vorgegangen. Insgesamt durchsuchten am Mittwoch Polizisten in 14 Bundesländern die Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten, wie das bei der Aktion für die Koordination verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden laut AFP mitteilte. Ziel sei, dem zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.

Das BKA maß einem in Bayern von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren gegen die sogenannten Hasspostings eine besondere Bedeutung zu. Dort sei in einer geheimen Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 regelmäßig der Nationalsozialismus verherrlicht worden. Zudem seien fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige rechtsextremistische Inhalte verbreitet worden. Allein im Zusammenhang mit diesem Verfahren habe es in 13 Bundesländern bei 40 Beschuldigten Durchsuchungen gegeben.

Im Dezember war die Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“ eingerichtet worden. Mit der bundesweiten Razzia soll laut BKA auch für den Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken sensibilisiert werden. BKA-Präsident Holger Münch erklärte: „Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor.“ Hasskriminalität habe auch im Zuge der Flüchtlingskrise zugenommen, sie dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zu der Aktion, „Gewalt, auch sprachliche Gewalt, in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer“, sei „nicht zu akzeptieren“. Es gebe „moralische Grundsätze - offline wie online“. Zudem gebe es „keine rechtsfreien Räume“. „Auch das Strafrecht gilt im Internet“, erklärte de Maizière.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe „in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein wie auf der Straße“. „Strafbarer Hass und Hetze im Internet“ dürften sich „nicht ungehindert verbreiten“. „Der Verbalradikalisierung im Netz folgen oft

auch die Taten auf der Straße“, warnte Maas.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL-TICKER: Ganz knappes Rennen zwischen CDU und SPD

Lesen Sie im Folgenden unseren Bundestagswahl-Ticker, den wir laufend für sie aktualisieren werden.

DWN Express
Grüne und FDP fast sicher an der Regierung - SPD oder CDU müssen in die Opposition

Keiner weist darauf hin, nur die DWN: Grüne und FDP werden so gut wie sicher Mitglieder der nächsten Bundesregierung sein.

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL: Ganz knappes Ergebnis - CDU derzeit vor SPD

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl: CDU/CSU und SPD fast gleichauf.

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen: Anleger können mit Ausgang der Bundestagswahl zufrieden sein

Für Anleger im Speziellen und die Wirtschaft im Allgemeinen bedeutet der Ausgang der Wahl tendenziell eine gute Nachricht, so führende...

DWN
Politik
Politik Gewählt um zu bleiben: Keine Partei, die heute im Bundestag sitzt, wird ihn je wieder verlassen

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien Sorgen um ihren Verbleib machen muss -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silber: Preis und Nachfrage steigen weiter

Sowohl Anleger als auch die Industrie fragen das Edelmetall verstärkt nach.

DWN
Politik
Politik Der Drosten Schwedens: Wir haben bei Corona Recht behalten

Kommende Woche fallen in Schweden fast alle noch verbleibenden Corona-Beschränkungen, die weitaus geringer waren als in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland bereitet sich auf die Post-Öl-Ära vor

Russlands Premier Mikhail Mischustin gab bekannt, dass sich sein Land so schnell wie möglich auf die Ära "nach dem Öl“ vorbereiten...