Politik

Merkel: Todesstrafe wäre Ende für EU-Beitritt der Türkei

Lesezeit: 2 min
18.07.2016 14:26
Bundeskanzlerin Merkel hat durch einen Sprecher die Einführung des Todesstrafe als rote Linie für den EU-Beitritt der Türkei bezeichnet. Damit gerät Merkels Flüchtlingskonzept erneut in Gefahr: Die Beitrittsverhandlungen waren Voraussetzung dafür, dass die Türkei die Flüchtlinge von Europa fernhält.
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Die Bundesregierung sieht in einer Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei die rote Linie für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. „Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte nach dem Putschversuch vom Freitag die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze.

„Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“, sagte Seibert zu Überlegungen in der türkischen Regierung zu deren Wiedereinführung. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte diese Möglichkeit angedeutet. Seibert wertete solche Äußerungen als „besorgniserregend“. „Kein EU-Mitglied kann die Todesstrafe haben“, stellte er klar. Seibert sprach zudem von „abstoßenden Szenen der Rache und der Willkür“ gegen Soldaten, die es nach dem Putschversuch gegeben habe. So etwas sei „nicht hinnehmbar“. Allein der EU-Kandidatenstatus „verpflichtet die Türkei zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze“. Dies würden Bundesregierung und EU gegenüber der Regierung in Ankara deutlich machen.

Vorerst spricht sich die Bundesregierung aber dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterzuführen. „Ich glaube, dass es auch im Interesse der Türkei ist, diesen Weg erfolgreich zu Ende zu führen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Bislang gebe es auch keinen Grund, vom EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abzurücken. Dieses liege im beiderseitigen Interesse, sagte Seibert. Bislang lägen keine Informationen vor, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht einhalte.

Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Tausende Menschen wurden seither festgenommen. Repressalien trafen neben den putschenden Militärs auch tausende Richter und Staatsanwälte sowie zahlreiche Beamte. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden bis Montag fast 9000 Staatsbedienstete entlassen.

„Rechtsstaatliche Kriterien, das Gebot der Verhältnismäßigkeit“ müssten weiter Beachtung finden, mahnte Steinmeier am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. „Alle Verantwortlichen in der Türkei müssen sich an die demokratischen Spielregeln halten“, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Steinmeier telefonierte demnach am Sonntag mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu.

Kritik am harten Vorgehen der türkischen Führung nach dem Putschversuch übte auch SPD-Vize Aydan Özoguz. Es sehe derzeit so aus, als gehe es Erdogan darum, schnell diejenigen festzunehmen, die ohnehin im Fokus gewesen seien, sagte Özoguz im rbb-Inforadio. Gleichwohl sei es aber wichtig, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte die Befürchtung, dass Erdogan „den Putsch ausnutzen wird, um seine Macht im Staat weiter auszudehnen und zu festigen, vor allem durch Ausschaltung von Kontrolle und Opposition“. Ein Hinweis darauf seien die Massenentlassungen von Staatsbediensteten. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Sender SWR2, die Türkei werde als Partner „immer zweifelhafter“.

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