Politik

Banken-Krise: EuGH entscheidet über Enteignung von Investoren

Der EuGH urteilt am Dienstag über die Beteiligung von Investoren bei der Rettung einer notleidenden Bank. Der Generalanwalt hat in seinem Vortrag die Enteignung von Anleihehaltern als unzulässig erklärt. Folgt das Gericht seiner Einschätzung, könnten Italien und Portugal einige ihrer Banken mit Steuergeldern retten.
19.07.2016 02:21
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Am Dienstag wird der EuGH über eine Klage entscheiden, die slowenische Anleihehalter gegen ihre Enteignung im Jahr 2013 bei der Rettung der slowenischen Banken eingebracht haben. Der Fall beschäftigt mittlerweile auch einen slowenischen Sonderstaatsanwalt, der wegen Betrugs ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen wurde unter anderem der Computer des Chefs der slowenischen Zentralbank beschlagnahmt, was EZB-Chef Mario Draghi veranlasste, den slowenischen Behörden mit einer Klage zu drohen.

Mit den Details der slowenischen Banken-Rettung wird sich der EuGH nicht befassen. Er wird lediglich feststellen, ob die EU-Kommission das Recht hat, die Enteignung von Anleihebesitzern als Voraussetzung für staatliche Gelder zur Bankenrettung zu verlangen.

Die Argumentation des Generalanwalts, der der EuGH in 80 Prozent der Fälle folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission das nicht darf: In seinem Vortrag im Februar hielt der Generalanwalt fest, dass die Kommission keine bindende Anweisung geben könne, dass ein Haircut bei Anleihehaltern die Voraussetzung für eine staatliche Bankenrettung sei.

Der Generalanwalt beschäftigt sich nicht explizit mit der EU-Bankenrichtlinie BRRD. Diese sieht vor, dass nachrangige Gläubiger und Hybrid-Kapital bei einer Banken-Rettung zu beteiligen sind. Erst danach ist es in der sogenannten Haftungskaskade möglich, die Bank mit Steuergeldern zu retten.

Dieses Thema wird am 29. Juli interessant, wenn der nächste Stresstest für die europäischen Banken veröffentlicht wird. Italienische Banken wie die Monte dei Paschi di Siena (MPS) oder die Caixa Geral de Depositos aus Portugal dürften den Test nicht bestehen. Speziell bei der MPS ist die Angelegenheit delikat: Tausende kleine Gläubiger müssen um ihre Ersparnisse fürchten. Zwar fällt die Krise der MPS eigentlich nicht unter die BRRD, weil die Probleme nicht aus einer aktuellen Bedrohung im Finanzmarkt rühren, sondern ihre Ursache in der jahrelangen Verschleppung der Sanierung durch die italienische Regierung haben.

Doch die Einhaltung von europäischem Recht wird in vielen Bereichen nicht mehr besonders ernst genommen. Daher ist es denkbar, dass Italien mit dem Hinweis auf den EuGH-Spruch Steuergelder auch in die MPS pumpen könnte, um einen Aufstand der Sparer zu verhindern.

In Slowenien hat der Kampf der Sparer bereits eine erhebliche politische Dimension erreicht, wie die Intervention von Draghi zeigt. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi könnte daher versuchen, auch ohne die Zustimmung der EU-Kommission Steuergelder in die MPS zu pumpen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...