Deutsche und österreichische Politiker verschärfen den Ton gegen die Türken in den jeweiligen Ländern. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte nach Ausschreitungen bei einer Demo in Wien, dass es denjenigen, die in Österreich türkische Innenpolitik machen wollten, frei stehe, in die Türkei zurückzukehren. Die Unionsparteien warnten vor Exzessen zwischen Erdogan-Anhängern und Gegnern in Deutschland. Der türkischstämmige Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte vor einer "türkischen Pegida". Teilnehmer an solchen Demos dürften nicht wie "normale Gesprächspartner" behandelt werden.
Die Fakten sehen allerdings ganz anders aus: Die Demos in Deutschland verliefen zum allergrößten Teil friedlich und störungsfrei.
Im Zuge des Putschversuches in der Türkei in der Nacht auf den 16. Juli kam es nicht nur in Berlin und Köln, sondern in zahlreichen weiteren deutschen Städten zu spontanen Versammlungen, Demonstrationen und Autokorsos. Teils versammelten sich mehrere Tausend Personen, um ihre Solidarität mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Ausdruck zu bringen. Schwerpunkt der Versammlungen war Nordrhein-Westfalen.
Einschreiten mussten die Beamten am Samstag in Frankfurt am Main, als eine kleine Gruppe von Demonstranten am Rande einer Versammlung aneinander geriet. Auch in Gelsenkirchen schritten die Beamten ein. Nachdem in der Nacht zu Samstag ein türkisches Café auf der Polsumer Straße Ziel einer Sachbeschädigung wurde, versammelten sich dort am Samstagnachmittag erneut bis zu 150 Personen. „Nachdem sich die Personen erst friedlich verhielten, wurde aus der Personengruppe heraus plötzlich eine weitere Fensterscheibe des Cafés zerstört“, so die Polizei.
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei wurde ein Betrugsversuch gemeldet. Darüber hinaus kam es zu einem Einbruch in eine Moschee. Ob ein Zusammenhang mit den Ereignissen in der Türkei besteht, ist jedoch nicht ersichtlich.
Die Polizei-Meldungen zu türkischen Reaktionen in Deutschland nach dem Putsch in chronologischer Reihenfolge:
Das Polizeipräsidium Nordhessen meldet am 16. Juli:
Nachdem es bereits in der vergangen Nacht zu einer Spontandemonstration türkischer Staatsangehöriger aufgrund der aktuellen Lage in der Türkei gekommen war, wurde für den heutigen Samstagabend erneut zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Versammlung sollte um 18.00 Uhr auf dem Kasseler Königsplatz beginnen. Bereits um 17.00 Uhr konnten zahlreiche Teilnehmer dort festgestellt werden, die ihr Anliegen in Sprechchören und Gesängen kundtaten. Die Zahl der Teilnehmer wuchs auf bis zu 400 Personen an. Die Kundgebung verlief friedlich und störungsfrei und wurde vom verantwortlichen Anmelder um 18.40 Uhr ordnungsgemäß beendet.
Das Polizeipräsidium Mannheim meldet am 16. Juli:
Nach den Ereignissen in der Türkei wurde am Samstagvormittag eine Kundgebung einer türkischen, regierungsnahen Vereinigung für den Samstagnachmittag auf dem Paradeplatz angemeldet.
Bis zum Beginn gegen 15.30 Uhr versammelten sich ca. 700 Personen am Anmeldeort. Nach Abhalten mehrerer Redebeiträge, einer davon in Deutsch, war die Versammlung gegen 16.10 Uhr beendet. Während viele den Heimweg antraten, formierten sich rund 400 verbliebene Personen zu einer Demonstration durch die Breite Straße bis zum Alten Messplatz, wo nach kurzen Redebeiträgen, die gegen 17 Uhr zu Ende war.
Beide Veranstaltungen verliefen absolut friedlich.
Das Polizeipräsidium Mainz berichtet am 16. Juli:
Unter dem Motto "Solidarität mit dem kurdischen Volk in der Türkei" fand heute, 16.07.2016, zwischen 14:00 Uhr und 15:50 Uhr, eine seit zwei Wochen angemeldete Demonstration (Kundgebung mit Aufzug durch die Innenstadt) statt, die wegen der sensiblen Lage in der Türkei polizeilich begleitet wurde. Es kam zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen.
Das Polizeipräsidium Mainz meldet am 16. Juli:
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei kam es kurz nach Mitternacht vor dem Konsulat An der Karlsschanze zu einer spontanen Versammlung. Die Versammlungsteilnehmer gaben an, dass in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen wurde, Flagge für die Türkei zu zeigen. Diesem allgemeinen Aufruf sei man nachgekommen. In der Spitze befanden sich etwa 500 Personen vor dem Konsulat. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich sehr ruhig und diskutierten über die Lage in der Türkei. Auch wurde gemeinsam gebetet. Zu Störungen kam es aus polizeilicher Sicht nicht.
Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main meldet am 16. Juli:
Nach den zuvor stattgefundenen Ereignissen in der Türkei versammelten sich kurz nach Mitternacht zahlreiche derer Landsleute vor dem türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee. Die spontane Versammlung dauerte bis gegen 03.30 Uhr und hatte etwa 1.500 Teilnehmer. Sie verlief lautstark, aber insgesamt friedlich. Lediglich eine kleine Gruppe geriet am Rande der Versammlung kurzfristig aneinander. Eine Eskalation konnte durch eingesetzte Polizeikräfte schnell im Keim erstickt werden. Die Kennedyallee war in der Nacht zum Schutze der Versammlung für mehrere Stunden voll gesperrt. Gegen 03.45 Uhr war die Demonstration komplett beendet und die Straßen wieder frei.
Die Polizeipräsidium Hamm meldet am 16. Juli:
In der Nacht von Freitag auf Samstag, 16.Juli 2016 versammelten sich ab 2.00Uhr spontan bis zu 60 Personen zu einer Mahnwache an der Pauluskirche. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Türkei demonstrierten türkischstämmige Bürger gegen den Putsch. Hierbei wurden auch türkische Flaggen gezeigt. Die von der Polizei Hamm begleitete Versammlung endete gegen 2.55Uhr ohne Störungen. (ck)
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW meldet am 16. Juli:
Mehr als 10.000 Menschen haben in der Nacht in Nordrhein-Westfalen friedlich wegen des Putschversuches in der Türkei demonstriert. Die größten Demonstrationen fanden mit 5.000 Teilnehmern in Essen und rund 3.000 Menschen in Duisburg statt. Hier demonstrierten die Versammlungsteilnehmer für den Staatspräsidenten Erdogan. Weitere Versammlungen fanden in Bochum, Münster, Hamm, Gelsenkirchen, Paderborn, Siegen, Düsseldorf, Bielefeld und Bergheim statt. Die Polizei begleitete die Demonstrationen. In den frühen Morgenstunden waren die Versammlungen beendet.
Die Polizei Münster meldet am 16. Juli:
Wie auch in anderen Städten kam es in der Nacht zum Samstag aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei zu einer Resonanzversammlung vor dem türkischen Generalkonsulat an der Lotharinger Straße. In der Zeit von 01:00h - 04:00h versammelten sich dort zeitweise bis zu 300 Personen. Die erdoganfreundlichen Teilnehmer verhielten sich friedlich, es wurde Musik gespielt und Parolen in türkischer Sprache skandiert. Vermutlich aufgrund der aktuellen Lageberichte aus der Türkei hatten sich bis 04:00h alle Versammlungsteilnehmer wieder entfernt.
Die Polizei Bremen meldet am 16. Juli:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei, versammelten sich ca 450 Personen aus dem regierungstreuen Lager auf dem Bahnhofsvorplatz des Bremer Hauptbahnhofes. Sie skandierten und führten türkische Fahnen mit. Es fanden Redebeiträge überwiegend in türkischer Sprache statt, auf die die Teilnehmer mit Applaus reagierten. Die Versammlung verlief störungsfrei. Im Anschluss an die Versammlung wurden im Stadtgebiet vereinzelt Autokorsos festgestellt. Ein polizeiliches Einschreiten wurde nicht erforderlich.
Die Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr meldet am 16. Juli:
Nachdem Berichte über den Putsch(-versuch) in der Türkei bekannt wurden, versammelten sich am Freitag (15. Juli) ab ca. 23.00 Uhr Personen vor dem türkischen Generalkonsulat in Essen. Bis ca. 2 Uhr am Samstag kamen in der Spitze bis zu 5000 Personen vor dem Generalkonsulat zusammen. Die Polizei in Essen sperrte die Schönscheidtstraße vor dem Generalkonsulat weiträumig. Zur Unterstützung waren Kräfte der Einsatzhundertschaft aus Bochum und Bonn im Einsatz. Bisher blieb es ruhig. Es kam zu keinerlei nennenswerter Störungen.
Das Polizeipräsidium in Gelsenkirchen meldet am 17. Juli:
Gelsenkirchen-Stadtgebiet. Die jüngsten Ereignisse in der Türkei führten am Wochenende zu Reaktionen in der türkischstämmigen Bevölkerung.
In der Nacht von Freitag auf Samstag bildeten sich insbesondere im nördlichen Stadtgebiet einige Autokorsos. Die Fahrzeuge fuhren hupend mit Schwerpunkt durch die Stadtteile Buer-Mitte und Hassel. Dabei schwenkten einige Insassen türkische Nationalflaggen. Um kurz nach 01:00 Uhr nahmen ca. 50 Fahrzeuge Fahrt Richtung Stadtgebiet Essen auf, um dort an einer Versammlung vor dem türkischen Generalkonsulat teilzunehmen.
In der selben Nacht, gegen 01:50 Uhr, versammelten sich am Goldbergplatz in Gelsenkirchen-Buer ca. 100 feiernde und tanzende Personen. Diese Gruppe verhielt sich friedlich und folgte den Anweisungen der Polizei. Gegen 02:35 Uhr löste sich diese Versammlung auf.
Unbekannte Täter beschädigten in der Nacht zu Samstag ein türkisches Café auf der Polsumer Straße im Stadtteil Hassel. Der Eigentümer stellte am Samstagmorgen fest, das eine Fensterscheibe des Lokals zerstört war.
Am Samstagnachmittag gegen 15 Uhr versammelten sich vor dem gleichen Café zunächst ca. 50 Personen türkischer Herkunft. Nachdem sich die Personen erst friedlich verhielten, wurde aus der Personengruppe heraus plötzlich eine weitere Fensterscheibe des Cafés zerstört. Die Gruppe zog sich anschließend auf die gegenüberliegende Straßenseite zurück. In der Folgezeit wuchs die Gruppe auf geschätzte 150 Personen an. Diese verhielten sich im weiteren Verlauf friedlich, bis sich die Versammlung im Laufe des Nachmittages auflöste. Die Polizei Gelsenkirchen erhielt zur Bewältigung dieser Einsatzlage Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei aus Köln. Bezüglich der Sachbeschädigungen hat der Polizeiliche Staatsschutz seine Ermittlungen aufgenommen.
Das Polizeipräsidium Recklinghausen meldet ebenfalls am 17. Juli:
Heute, gegen 18:00 Uhr, kam es vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Türkei zu einer Spontandemonstration auf dem Rathausplatz in Recklinghausen. An der Demonstration nahmen in der Spitze bis zu 150 Personen teil. Die Demonstranten schwenkten Fahnen, sangen Lieder und bekundeten ihre Solidarität mit der türkischen Regierung. Um 20:21 Uhr wurde die Demonstration beendet. Die Versammlung verlief friedlich. Verkehrsstörungen sind nicht bekannt.
Das Polizeipräsidium Freiburg meldet am 17. Juli:
Ein offenbar spontan organisierter Autokorso von „Erdogan-Anhängern“ sorgte am späten Samstagabend (16.7.2016) kurzfristig für Verkehrsbehinderungen in der Freiburger Innenstadt. Etwa 50 Fahrzeuge mit geschätzt 200 Personen, nahezu ausnahmslos türkische Staatsangehörige, hatten sich gegen 21.30 Uhr im Bereich des Eisstadions in der Ensisheimer Straße zusammengefunden und sich anschließend in Richtung Innenstadt bewegt. Wegen des begleitenden Hupens beschwerten sich einige Bürger über Ruhestörungen im Zusammenhang mit dem Korso. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht. Grund für die Aktion war offensichtlich der gescheiterte Putschversuch in der Türkei.
Die Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis meldet am 17. Juli:
Nach den Vorkommnissen in der Türkei haben sich am Samstag gegen 17:30 Uhr spontan 100 türkische Mitbürger auf dem Graf-Eberhard-Platz in Bergneustadt versammelt, um ihre Sympathie für den türkischen Staat auszudrücken. Der Aufzug ging dann eine kurze Strecke zum Rathaus in Bergneustadt und löste sich dort auf. Die Zusammenkunft dauerte eine Stunde und verlief ohne Störungen.
Das Polizeipräsidium Duisburg meldet am 17. Juli:
Am Samstag, 16. Juli, versammelte sich gegen 21.00 Uhr an der DiTiB Merkez Moschee auf der Warbruckstraße eine Personengruppe türkischer Herkunft, um nach dem Putschversuch in der Türkei erneut Solidarität mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu bekunden. Gegen 22.30 Uhr setzte sich ein Aufzug über die Weseler Straße in Richtung Duisburg-Hamborn in Bewegung, der in der Spitze 1200 Personen erreichte. Nach einer Zwischenkundgebung im Bereich des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn kehrte der Aufzug auf gleichem Wege zur Moschee zurück. Dort löste sich die Versammlung nach einer Abschlusskundgebung gegen 01.00 Uhr auf. Die Demonstration verlief friedlich, es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.
Das Polizeipräsidium Mittelhessen meldet am 19. Juli:
Auch Betrüger können gut informiert sein:
Friedberg: Eine Friedbergerin berichtete der Polizei gestern, dass sie am Sonntag einen merkwürdigen Anruf erhalten hatte: Ein Mann gab sich am Telefon als Mitarbeiter des Gerichts Frankfurt aus und "informierte" sie darüber, dass sie durch die Festnahmen in der Türkei infolge des Putschversuchs in das Visier der Justiz geraten sei. Ihr werde nun eine Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Um in dieser Sache eine türkische Anwältin zu bezahlen, sollte die Friedbergerin nun 1500 Euro überweisen. Daraufhin beendete sie selbst das Gespräch. Die Polizei rät dringend, niemals auf telefonische Forderungen dieser Art einzugehen. Insbesondere bei Gerichten herrscht Schriftverkehr und ein Anruf sollte schon stutzig machen. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass Betrüger sich immer wieder neue Maschen einfallen lassen und auch aktuelle politische Geschehnisse für ihre Zwecke nutzen. Das Ziel ist es, ihre Opfer zu verunsichern oder gar zu ängstigen und schließlich an ihr Geld zu kommen. Überweisen Sie niemals vorschnell Geld, prüfen Sie die vermeintlichen Vorwürfe gegen sich und sprechen Sie mit Ihren Mitmenschen über die Thematik!
Ohne direkt erkennbaren Zusammenhang findet sich Folgendes:
Das Polizeipräsidium Stuttgart meldet am 21. Juli:
Unbekannte sind in der Nacht zum Donnerstag (21.07.2016) in eine Moschee an der Stuttgarter Straße eingebrochen. Ob sie etwas gestohlen haben, ist bislang nicht bekannt. Die Täter gelangten zwischen 23.30 Uhr und 04.30 Uhr über einen Lichtschacht zu den Notausgangstüren der Moschee. Nachdem sie diese auf unbekannte Weise geöffnet hatten, brachen sie eine Bürotür auf und durchsuchten dort mehrere Schränke. Zeugen werden gebeten, sich mit den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 8 Kärntner Straße unter der Rufnummer 8990-3800 in Verbindung zu setzen.
