Politik

Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor

Lesezeit: 2 min
24.07.2016 13:19
Der Grüne Vorsitzende Özdemir bringt als erster Politiker in Europa Sanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. Zunächst sollen die Konten aus dem „direkten Umfeld der Machthaber“ eingefroren werden.
Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Özdemir hält Sanktionen gegen die Türkei für eine Möglichkeit, mit der die EU sich gegenüber der Türkei positionieren könnte. Özdemir sagte der Bild-Zeitung: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Sanktionen wurden bisher in Europa bisher kaum als politisches Mittel verwendet. In der Regel werden sie verhängt, wenn dies die geopolitische Abstimmung mit den USA fordert. So wurden die Sanktionen  gegen Russland von den Europäern erst auf Druck der USA umgesetzt. Russland und die Türkei sind die wichtigsten Nachbarn der EU im Osten und Südosten. Sanktionen gegen beide Staaten würden zwangsläufig zu einer Isolierung Deutschlands führen, das dann in der Außenpolitik alternativlos würde. Vor allem würde dann der Flüchtlingsdeal gefährdet, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen hat. Die türkische Regierung bekräftigte am Samstag, dass sie den Deal mit Merkel weiter umsetzen werde.

Özdemir kritisierte auch die Deutsch-Türken, die aktuell von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um ihre Unterstützung für Erdogan zum Ausdruck zu birngen: „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“, sagte er der Bild. Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. „Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht.“

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn, dann spreche er Klartext. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten“, verlangte Özdemir. Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Özdemir warnte: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Tatsächlich sind bei den Demos der Türken in Deutschland bisher kaum nennenswerte Vorkommnisse gemeldet worden. Unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei hatten CDU und CSU die Türken in Deutschland zur Loyalität aufgefordert.

Die Europäische Entwicklungsbank (EBRD) will auch nach dem Putschversuch und politischer Unsicherheiten in der Türkei Geld verleihen. "Wir bleiben der Türkei verpflichtet", sagte ein Sprecher am Freitag. Entscheidungen würden jedoch durch die Turbulenzen heikler, hieß es aus EBRD-Kreisen. 2015 hat die Bank Kredite im Volumen von 1,9 Milliarden Euro in die Türkei vergeben, so viel wie nie zuvor. Der größte Teil des Geldes geht an Banken, in die Landwirtschaft und den Energie-Sektor. Etwa 200 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren aber auch dafür vorgesehen, die Lebensverhältnisse der syrischen Flüchtlinge durch einen Ausbau der Infrastruktur zu verbessern.

Die EBRD wurde nach dem Ende des Kalten Krieges gegründet, um die Länder in Osteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Ihre Anteilseigner haben sich darauf verständigt, die Prinzipen von Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft zu verfolgen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik Merz will mit Scholz über illegale Migration sprechen
30.09.2023

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. CDU-Chef Merz fordert Bundeskanzler Scholz heraus, gemeinsam eine Lösung für die illegale Migration nach...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China Sprint: Deutsche Unternehmen unter Druck
30.09.2023

Die jüngsten Zahlen belegen, dass es notwendig ist die Handelsstrategie gegenüber der chinesischen Wirtschaftsmacht zu ändern. China hat...

DWN
Politik
Politik Politik und Krankenkassen ruinieren den Medikamentenmarkt
30.09.2023

Seit etwa fünfzehn Jahren gibt es in Europa immer wieder Probleme bei der Versorgung von Patienten mit Medikamenten. Diese Situation wird...

DWN
Politik
Politik Ukraine wollte mit Hilfe des Westens Syrien und Iran bombardieren
30.09.2023

Die Ukraine hat einem Medienbericht zufolge die westlichen Verbündeten um Hilfe bei der Durchführung von Raketenangriffen auf den Iran...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Gewinne der Unternehmen steigen auf Rekordhoch
30.09.2023

Trotz historisch hoher Zinsen können die USA eine Rezession offenbar vermeiden. Die Gewinne der Unternehmen sind auf ein neues Rekordhoch...

DWN
Politik
Politik Elon Musk kritisiert deutsche Migranten-Transporte nach Italien
30.09.2023

Tesla-Gründer Elon Musk hat kritisiert, dass deutsche Schiffe massiv illegale Migranten nach Italien transportieren, und spricht dabei von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft hat sich stabilisiert
30.09.2023

Chinas Produktionstätigkeit ist im September erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen. Kann das Land sein Wachstumsziel von 5 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Sicherer Hafen? Ob sich Goldaktien lohnen
29.09.2023

Gold kratzte im Jahr 2023 am Allzeithoch. Doch Goldminenaktien notieren deutlich unter den Höchstständen von 2011. Bietet sich hier eine...