Fast 270 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan für die Zeit bis 2030 beschlossen. Darin sind etwa 1000 Projekte vorgesehen, wie das Verkehrsministerium laut AFP mitteilte. Vom Gesamtbudget von 269,6 Milliarden entfällt demnach knapp die Hälfte auf Straßenprojekte, knapp 42 Prozent auf Schienenwege und gut neun Prozent auf Wasserstraßen.
Laut Ministerium gilt im Bundesverkehrswegeplan das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“. Demnach fließen rund 70 Prozent des Geldes in den Erhalt der bereits vorhandenen Infrastruktur. Außerdem liege ein Schwerpunkt auf der Stärkung von besonders stark genutzten Strecken und Knotenpunkten sowie auf der Beseitigung von Engpässen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Plan als „das stärkste Programm für die Infrastruktur, welches es je gab“. Allerdings zieht das Konzept schon seit Längerem heftige Kritik insbesondere von Umweltschützern auf sich.
Am Mittwoch bezeichnete der NABU Dobrindts Vorlage als „ein Konzept wie aus den 1970er Jahren“. Neben einer zu geringen Berücksichtigung von Umweltbelangen beklagte der Verband auch, dass Umweltschutzorganisationen viel zu wenig Zeit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Der Mobilitätsexperte von Greenpeace, Tobias Riedl, warf Dobrindt vor, er rolle „der deutschen Autoindustrie einen roten Teppich in Form von Schnellstraßen in die Landschaft“. Die geplanten Milliardeninvestitionen in den Straßenbau „heizen die Erderwärmung weiter an, machen die Menschen durch Abgase krank und zerstören wertvolle Böden“.
Der BUND nannte die Pläne „klimapolitisch fahrlässig“. Vorgesehen seien „überflüssige Autobahnprojekte“, „städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen“ und „naturzerstörende Straßenneubauprojekte“, beklagte der Verbandsvorsitzende Hubert Weiger. Demgegenüber fehle Geld für „die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten“. Das kritisierte auch der Fahrgastverband Pro Bahn. Im Blick auf Investitionen in die Schiene sei Dobrindts Vorlage insgesamt „konzeptlos“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Neumann. Lob kam hingegen vom Fahrradclub ADFC. Dass sich der Bund stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen wolle, sei „toll“, erklärte
ADFC-Geschäftsführer Burkhard Stork. Dobrindt habe verstanden, dass eine „Premium-Radinfrastruktur“ umfangreiche Stauentlastungen bringen könne.
