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Rösler verplappert sich: Deutschlands Wirtschaft schrumpft
Die EU will die Kompetenzen der nationalen Telekommunikations-Regulierer drastisch beschneiden. So sagt die EU das natürlich nicht. Der Vorstoß kommt im Gewande von Wettbewerbs- und Konsumenten-Freundlichkeit daher.
Deshalb hat die EU nun von den großen Unternehmen der Branche und dem EU-Wettbewerbskommissar zunächst verlangt, radikalere Lösungen für den zersplitterten Telekommunikationsmarkt in Europa zu finden, berichtet die FT. Bei einem Treffen zwischen dem spanischen Bailout-Experten Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia und den Chefs der größten Telekommunikationsunternehmen – darunter die Deutsche Telekom, France Telecom und die Telecom Italia – wurde nun über entsprechende Möglichkeiten diskutiert. Ziel ist der den Aufbau eines gemeinsamen, paneuropäischen Netzes. Die Telekoms hatten bei dem Treffen darüber geklagt, dass sie nicht genug Profit machen und ihre Bereitschaft signalisiert, den Markt gemeinsam neu zu ordnen.
Hier muss man nun hellhörig werden, denn von der EU angestoßene Markt-Neuordnungen sind immer gefährlich. Für den Telekommunikations-Markt wird nun über ein paneuropäisches Netz nachgedacht, bei dem im Grunde wie bei der Eisenbahn die Schiene vom Zug getrennt wird. So sollen die Schulden und die Vermögenswerte der Telekommunikationsunternehmen in eigene Gesellschaften eingebracht werden. Dies, so eine nicht genannte Quelle der FT, würde einen besseren Zugang zu Fonds und somit zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln ermöglichen.
Im Klartext: Die Industrie konsolidiert den profitablen Bereich der Gebühren, die öffentliche Hand übernimmt unter EU-Leitung die teure und ungeliebte Infrastruktur. Es soll eine Schuldenunion geben, bei der eine Art Bad Bank für die Infrastruktur der Telekommunikation entsteht. Diese Bad Bank kann Anleihen begeben, und Banken können die Schuldtitel als Sicherheit bei der EZB hinterlegen, um sich reales Spielgeld für das globale Finanz-Monopoly zu leihen. Der Vorteil dieser Lösung: Anders als bei Derivaten handelt es sich bei der Telekommunikations-Struktur um reale Assets, die sich hervorragend als Pfand eignen - im Unterschied zu den Derivaten gibt es die Masten und Kabel nämlich auch real.
Hier muss man zur Verteidigung von Industrie und Banken sagen: Das Schneeball-System im Bereich Telekommunikation funktioniert immer unter aktiver Beteiligung der Staaten: Noch vor einigen Jahren hatte zum Beispiel die Bundesregierung die Telekom-Industrie mit den legendären UMTS-Lizenzen abgezockt – ein Irrsinn, den einige große europäische Player nicht überlebt haben. Viele Telekom-Unternehmen sind darüber hinaus immer nur teil-staatlich, weshalb Management-Entscheidungen immer auch politisch beeinflusst werden.
Dies schafft aber, wie beim Schienennetz der Eisenbahnen, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, bei der am Ende die öffentliche Hand die Schulden der Unternehmen übernehmen soll oder aber bei der die Zuständigkeit für die nichtrentablen Bereiche wieder beim Steuerzahler landet. Auch diesem Weg wäre eine solche Bündelung der unprofitablen Bereiche die Vorstufe zu einem Bailout der europäischen Telekommunikations-Branche.
Vordergründig ist das Ziel der EU, den zersplitterten Markt in Europa zusammenzuführen sowie die Branche vor der wachsenden Konkurrenz durch weltweit agierende Technologiekonzerne wie Google zu schützen. Grenzüberschreitende Dienstleistungen und höhere Investitionen in digitale Technologien sollen ermöglicht werden.
Tatsächlich entsteht dadurch jedoch nur ein neues Kartell, das aufgrund fehlender Konkurrenz sehr einfach die Preise für Konsumenten diktieren kann. Die FT schätzt, dass am Ende eines solchen Konsolidierungs-Prozesses nur noch zwei oder drei große Player übrigbleiben. Dies hätte aus EU-Sicht allerdings den unschätzbaren Vorteil, dass man auch die Telekommunikations-Konzerne im Hinblick auf die Einschränkung der Bürgerrechte den Kampf gegen den Terrorismus gut unter Kontrolle hätte.
Einwände bezüglich der Schaffung dieses paneuropäischen Netzwerkes werden daher vor allem von den nationalen Aufsichtsbehörden kommen. Denn eine Zentralisierung der Telekommunikations-Regulierung wäre ein weiterer wichtiger Schritt für Brüssel, die nationalen Instanzen auszuhebeln und nach dem Vorbild der geplanten Bankenunion eine weitere zentralistische Super-Behörde zu etablieren.
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