Politik

Erdogan beschwört nationale Einheit

Lesezeit: 4 min
08.08.2016 23:27
Vor einer Million Anhänger deutete Erdogan an, dass die Lage im Land immer noch instabil sein könnte. Er erinnerte an den Befreiungskrieg unter Atatürk - wohl um ein Zeichen in Richtung der Kemalisten auszusenden. In Deutschland wurde nur ein kleiner Teil seiner Rede mit Schwerpunkt auf die Todesstrafe rezipiert.
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Der türkische Staatschef Erdogan hat am Sonntag vor etwa einer Million Anhängern aller Parteien eine Rede gehalten. Auch die christlichen und jüdischen Würdenträger wohnten der Rede bei. In seiner Rede sagte er wörtlich:

„Ich möchte all meinen Geschwistern, die am sofort zu Beginn der Nacht des 15. Juli auf die Straße gegangenen sind, um sich mutig  den Gewehrläufen, Panzern, Helikoptern und Flugzeugen entgegenstellten, nochmal danken. Von diesen Geschwistern wurden 172 Zivilisten, 63 Polizisten, fünf Soldaten, insgesamt 240, getötet und haben das Martyrium erreicht. Der Allmächtige hab sie alle selig. 2.195 unserer Geschwister wurden verletzt und sind damit Veteranen. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Gesundung. In dieser Nacht haben die Millionen unserer Bürger, die den Tod regelrecht getötet haben, ihre Namen in Gold gemeißelt. Es ist nicht jedem vergönnt, für die Heimat diese hohen Instanzen zu erreichen. Was sagt unser großer Dichter? , Wer denn nicht, für solch paradiesische Heimat, opfere sich? Voller Helden, denn voller Helden, die Erde in sich! Wie mein Leben, sowie meine Liebe, nehme er ganz für sich.‘ Unsere Geschwister, die am 15. Juli die Plätze gefüllt haben, haben alle einen Anteil an der Verteidigung der Heimat. Seht ihr, wie hier auf dem Yenikapi-Platz der Generalstabschef, der Präsident, der Premier, die Republikanische Volkspartei und die Nationale Bewegungspartei mit ihren Vorsitzenden gemeinsam zusammenstehen? Menschen aus allen 81 Provinzen mit verschiedensten politischen Ansichten und verschiedensten Hintergründen, stehen hier vereint für unsere Heimat ein. Das ist es, was die Feinde unserer Heimat am meisten stört. Sie sind mindestens genauso verstört wie am Morgen des 16. Juli. Der 15. Juli hat wiederum unseren Freunden gezeigt, dass wir nicht nur die Kraft haben, politische, wirtschaftliche und diplomatische Angriffe abzuwehren, sondern auch Stark gegenüber militärischen Sabotagen sind und weder wanken noch aus der Bahn geworfen werden können.“

Er beschwor die Einheit des türkischen Volks: „Am Morgen des 16. Juli haben die Feinde der Türkei, die unsere Heimat ins Chaos stürzen wollten und sich dabei die Hände gerieben haben, dass ihre Arbeit von nun an noch schwerer sein wird. Sie waren am Boden zerstört. Das ist ein Beweis dafür, welchen Preis unsere Feinde zahlen müssen, wen sie es nur auf einen einzelnen Stein unserer tausendjährigen Heimat absehen. Dieser Anblick zeigt, dass wir unsere Ziele für das Jahr 2023 erreichen werden. Da die Souveränität bedingungslos beim Volk liegt und ihr eine Anfrage für die Einführung der Todesstrafe gestellt habt, ist das türkische Parlament die Instanz, in der eine Entscheidung über eure Anfrage gefällt werden muss. Nachdem das Parlament eine derartige Entscheidung gefällt hat, ist der dazugehörige benötigte Schritt eindeutig. Wenn es um die Ratifizierung eines derartigen Beschlusses geht, kann ich euch im Voraus sagen, dass ich dies ratifizieren werde. Der Gründer unserer Republik, Mustafa Kemal Atatürk, hat im Jahr 1920 – als Istanbul und Izmir und der Großteil unserer Heimat unter Besatzung stand – gesagt: ‚Wir haben ein großes Volk und dürfen keine Angst haben. Es würde niemals eine Gefangenschaft und Demütigung hinnehmen. Doch wir müssen das Volk versammeln und fragen: Wollt ihr die Gefangenschaft und Demütigung akzeptieren?‘ Ich kenne die Antwort meines Volks‘. Nun frage ich euch nochmal. Nach 96 Jahren stelle ich euch auf dem Yenikapi-Platz dieselbe Frage. Wollt ihr die Gefangenschaft und Demütigung akzeptieren? Das ist hier die eigentliche Frage. Wer immer auch derartiges mit unserem Volk vorhat, wird scheitern. Ihr habt am 15. Juli gezeigt, dass ihr euch weder gefangen nehmen noch demütigen lassen werdet, indem ihr euch vor die Gewehrläufe gestellt, euch vor die Panzer gelegt habt. Wie heißt es in unserer Nationalhymne? ,Mache ein Schild aus deinem Körper, stoppe diese schamlose Flut‘. Genau das habt ihr gemacht. Ihr habt Schilde aus euren Körpern gemacht, euch vor die Gewehrläufe gestellt und euch unter die Panzer gelegt. Mein Volk, wir müssen mit Volk und Staat den 15. Juli genau analysieren.

Erdogan wies darauf hin, dass es auch Putsch-Drahtzieher im Hintergrund gebe:

„Wir dürfen nicht nur auf diejenigen schauen, die diesen Verrat begangenen haben, sondern auch auf die Mächte, die hinter ihnen standen und sie überhaupt in Gang gesetzt haben. Mittlerweile sind auch die Fronten klar. Auf der einen Seite haben wir die Türkische Republik mit all ihren Institutionen, Parteien und allen gesellschaftlichen Schichten. Auf der anderen Seite hingegen haben wir Terrororganisationen, die ethnische, religiöse oder ideologische Hintergründe ausbeuten. Hinter diesen Organisationen stecken jene dunklen Mächte. Jeder, der auf Seiten des Staats und Volks und der Gerechtigkeit und der Wahrheit steht, ist heute in Yenikapi. Ich grüße alle Provinzen, ich grüße alle 79 Millionen Bürger.“

Die Bundesregierung hebt in einer Mitteilung vor allem den Todesstrafen-Aspekt der Rede hervor. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer machte in der Regierungspressekonferenz deutlich, dass ein Wiedereinführen der Todesstrafe in der Türkei das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. „Klar ist, in einem Land, für das die Todesstrafe gilt, gibt es keinen Platz in der EU“, so Demmer.

Auch die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, sagte: „Wenn die Türkei die Todesstrafe einführt, wäre das ganz klar nicht vereinbar mit den Grundwerten der EU. Sie würde das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.“

Gleichzeitig sagte Chebli, dass es wichtig sei mit der Türkei ins direkte Gespräch zu kommen. Das Land sei ein wichtiger Partner und Nachbar. Deshalb habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier Staatssekretär Ederer in die Türkei geschickt, um das Gespräch auf verschiedenen Ebenen zu suchen.

Ziel sei es, sich einerseits solidarisch zu zeigen mit den Menschen und auch dem türkischen Parlament, die sich gegen den Putsch gestellt hätten, erklärte Chebli. „Gleichzeitig machen wir aber auch den Punkt klar, dass bei allem berechtigten Interesse der Türkei an einer Aufarbeitung des Putsches, Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden muss.“

Die Nachrichtenagentur Dogan berichtet hingegen, die US-Medien hätten sich eher auf den Anlass der Putschgegnerschaft und die großen Massen bei der Kundgebung konzentriert. Interessant sei der Artikel des Daily Express gewesen, wonach sich die Türkei von nun an in Richtung Russland orientieren und sich von der EU loslösen will. Haber 7 berichtet, dass sich neben Deutschland auch insbesondere die französischen Medien anlässlich der Kundgebung Stimmung gegen die Türkei machten.

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