Politik

Milliarden-Strafe für Apple: EU geht auf Konfrontation mit den USA

Lesezeit: 2 min
30.08.2016 02:34
Die EU-Kommission lässt sich von der US-Regierung nicht davon abbringen, Apple wegen Steuer-Dumpings mit einer Milliarden-Strafe zu belegen. Ein US-Handelsvertreter sagte, die Entscheidung werden die transatlantischen Handelsbeziehungen negativ belasten.

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Die EU-Kommission wird nach Angaben von Insidern die umstrittenen Steuerabkommen zwischen Apple und Irland für nicht zulässig erklären. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit der Sache vertrauten Personen erfuhr, soll eine entsprechende Entscheidung am Dienstag fallen. Einer der Insider sagte, Irland werde dann angewiesen werden, mehr als eine Milliarde Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern einzuholen. Die genaue Summe solle Irland selbst bestimmen. Die Kommission lehnte am Montag eine Stellungnahme ab. Die Apple-Aktie notierte im Verlauf kaum verändert. EU-Kommissarin hatte die Entscheidung erst am Montag in Umlauf gebracht, um zu verhindern, dass das konfliktträchtige Papier in die Öffentlichkeit gerät.

Die FT berichtet von einem Insider, der der Zeitung sagte, Apple habe nur 1 Prozent an Steuern für die Umsätze in der EU gezahlt, obwohl Irland offiziell eine Steuer von 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne vorschreibt. Das ist deutlich weniger als in den USA, wo diese Steuer 35 Prozent beträgt.

Die EU geht damit in einen veritablen Clinch mit der US-Regierung. Finanzminister Jack Lew hatte die EU vor der Strafe gewarnt und Vergeltungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

In der FT wird Dean Garfield, Vertreter des amerikanischen Information Technology Industry Council zitiert: Die Entscheidung der EU-Kommission stelle „die Praxis in Frage, dass es als rechtmäßig angesehen wird, wenn man sich an die Gesetze eines Mitgliedsstaates halte“. Die Entscheidung werde die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten, mit „abkühlenden Wirkungen für Investitionen und Wachstum in der EU auf Kosten der US-Steuerzahler“, weil nun „unvorhersehbare und rückwirkende“ Strafzahlungen zu befürchten seien.

Die EU-Kommission hatte Irland 2014 vorgeworfen, internationale Steuerregeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Apple habe seinerseits auf diese Weise Milliardengewinne nicht versteuern müssen. In dem Streit geht es um Steuervereinbarungen aus der Zeit zwischen 1991 und 2007. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich dabei um unerlaubte Beihilfe. Sie hat bereits in zwei ähnlichen Steuernfällen ein Urteil gefällt: Die Niederlande soll sich von Starbucks und Luxemburg sich von Fiat Chrysler Geld zurückholen. Die Summen dabei sind allerdings mit jeweils 30 Millionen Euro deutlich niedriger als im jetzigen Fall.

Irland und Apple haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Apple beschäftigt 5500 Mitarbeiter – etwa ein Viertel seiner europäischen Belegschaft – in Cork, wo die Kalifornier der größte private Arbeitgeber sind. Der iPhone-Hersteller hat beteuert, die vorgeschriebenen irischen Steuern von 12,5 Prozent zu zahlen. Irlands vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern sind seit 20 Jahre ein zentraler Aspekt der Wirtschaftspolitik des Inselstaates.

Es wird erwartet, dass Irland und Apple die Entscheidung anfechten werden. Der Prozess kann bis zu drei Jahren dauern.


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