Politik

Spanien versinkt im Chaos: Rajoy verliert Vertrauensabstimmung

Der spanische Premier Rajoy hat eine entscheidende Vertrauensabstimmung verloren und kann keine Regierung bilden. Er regiert damit nach Monaten weiter interimistisch. Wichtige politische Weichenstellungen, wie etwa die Sanierung der Wirtschaft, sind damit unmöglich. Die nächste Neuwahl droht.
01.09.2016 03:39
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Spanien droht die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres: Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy verlor am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung zur Regierungsbildung. Der konservative Regierungschef konnte lediglich 170 Stimmen im Parlament in Madrid auf sich vereinen, 180 Abgeordnete votierten gegen ihn. Die spanischen Parteien blockieren sich seit Monaten bei der Regierungsbildung gegenseitig.

Für die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit fehlten Rajoy am Mittwoch nach einer erbitterten Debatte im Parlament sechs Stimmen. Neben den Abgeordneten seiner konservativen Volkspartei (PP) stimmten nur wie angekündigt die die Abgeordneten der liberalen Partei Ciudadanos und eine einzelne Parlamentarierin von den Kanaren für Rajoy. Bei einer zweiten Abstimmung, die für Freitag geplant ist, würde eine einfache Mehrheit reichen. Doch auch diese ist nicht in Sicht.

Rajoy, dessen Partei seit 2011 an der Macht ist, hatte sich am Sonntag die Unterstützung der Ciudadanos gesichert. Die liberale Partei will sich nicht an der Regierung beteiligen, eine PP-Regierung aber unterstützen, um zu verhindern, dass die Spanier im Dezember erneut an die Urnen gerufen werden. Allein die Stimmen von Ciudadanos reichen für eine Regierungsmehrheit aber nicht aus.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, hatte dagegen bereits am Montag angekündigt, dass seine Partei eine Wiederwahl Rajoys nicht unterstützen werde. Ihm mangele es an Glaubwürdigkeit. Bereits im Dezember 2015 und im Juni hatte Rajoy mit seiner Partei die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen, für eine Regierungsmehrheit hatte es aber jeweils nicht gereicht.

Rajoy warf den Sozialisten vor, „stur Neuwahlen zu wollen“. Dies werde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie schaden. Sollte es binnen zwei Monaten keine Bewegung geben, wird Ende Oktober das Parlament aufgelöst und die Spanier müssten voraussichtlich im Dezember erneut wählen. Die Sozialisten und weitere Parteien haben den 18. Dezember als Termin vorgeschlagen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...