Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mangelnde Konsequenz bei Polizei und Justiz beklagt. Der Rechtsstaat verliere seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigere, den sie mit Recht erwarteten, schreibt der Bundestagspräsident in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag).
Immer öfter würden Politiker und Journalisten Ziel von Anfeindungen, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwische. «Doch während die Zahl der Übergriffe signifikant steigt, bleibt nicht nur die Aufklärungsquote erschreckend niedrig; es fehlt vor allem an konsequenter juristischer Aufarbeitung», schrieb der CDU-Politiker.
Nach Lammerts Darstellung nimmt das Bundeskriminalamt pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf. Zudem seien Gewaltaufrufe in den sozialen Medien bereits Alltag geworden. Diese zögen allerdings noch seltener als analog begangene Delikte strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
