Politik

Debatte um Diesel-Fahrverbot in Deutschland eröffnet

Lesezeit: 1 min
11.09.2016 01:34
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt empfiehlt Kommunen, bei hohen Stickoxid-Werten ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhängen.
Debatte um Diesel-Fahrverbot in Deutschland eröffnet

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das lege Dobrindt den betroffenen Städten in eine Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nahe, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Ein generelles Fahrverbot sei schon heute im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes möglich. "Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor", also Benzinmotoren, könnten ausgenommen werden, was dann einem Diesel-Fahrverbot entspreche. Die Ausnahme stehe zwar nicht explizit im Gesetz, sollte aber möglich sein, teilte Dobrindts Ministerium laut "Spiegel" mit.

Das Bundesverkehrsministerium hat sich gegen einen "Spiegel"-Bericht gestellt, wonach Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kommunen bei hohen Stickoxid-Werten ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge empfiehlt. Das Ministerium habe in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die geltende Rechtslage dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Länder über deren Anwendung entschieden, teilte das Ministerium am Samstag mit. Ein Sprecher erklärte zudem, Fahrverbote "sind und bleiben ein falscher politischer Ansatz. Es ist nicht sinnvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt fahren." Das Ministerium setze darauf, jene Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auszurüsten, die sich ständig im Stadtverkehr befänden, etwa Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge. "Das dient der Reduzierung von Stickstoffen deutlich mehr als Fahrverbote."

Der CSU-Politiker hatte sich bislang gegen Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten ausgesprochen und war damit auf Distanz zu Vorstößen des Umweltministeriums gegangen. Dieses plant eine blaue Plakette, die den Kommunen die Möglichkeit geben soll, nur damit ausgewiesene umweltfreundliche Dieselfahrzeuge in bestimmte städtische Zonen zu lassen. Dobrindt vollziehe nun die Kehrtwende, weil die Verantwortung für die bei der Industrie und bei Autofahrern gefürchteten Fahrverbote dann auf die Länder abgewälzt würde, heißt es in dem Bericht weiter. Die überhöhten Stickoxid-Werte in vielen deutschen Innenstädten haben bereits ein Verfahren der EU gegen Deutschland ausgelöst. Stickoxide lösen vor allem Atemwegserkrankungen aus.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Gegen Macron und EU: Millionen Franzosen laufen zu Marine Le Pen über

Nach aktuellen Umfragen wird Marine Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs. Sie fordert ein Ende der Globalisierung, bekennt sich zur...

DWN
Politik
Politik „Schwerwiegende Nebenwirkungen“: Norwegen streicht AstraZeneca vollständig aus Impfkampagne

Norwegen verzichtet wie Dänemark bei seiner laufenden Impfkampagne gegen Corona gänzlich auf den umstrittenen Impfstoff von AstraZeneca....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Marc Friedrich: Corona ist bald vorbei - wann wird die Politik mit der ganzen Wahrheit herausrücken?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten veröffentlichen einen Auszug aus dem im April erschienenen neuesten Buch von Marc Friedrich: "Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Deutschland
Deutschland Polizei löst Corona-Party mit Pfefferspray auf, droht Bürgern mit Elektroschock-Pistole

In Düsseldorf hat die Polizei eine private Feier in einer Privatwohnung aufgelöst. Dabei setzten die Beamten nicht nur Pfefferspray ein,...

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Denunziation: Polizei sprengt Geburtstagsfeier, Bürger flüchten aus Angst in den Wald

In Unterfranken hat die Polizei eine Geburtstagsfeier aufgelöst. Zuvor hatte ein Anrufer die Feiernden denunziert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eine neue Macht übernimmt den Fußball: Die Fans werden den reichen Club-Besitzern und Oligarchen noch hinterhertrauern

Früher wurde der Profi-Fußball von selbsternannten Sonnenkönigen beherrscht. Mittlerweile ziehen Multi-Milliardäre die Fäden. Doch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferketten-Gesetz: "Die Belastungen für die Unternehmer stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis"

Das Parlament diskutiert gerade das neue Lieferketten-Gesetz der Bundesregierung: Unternehmen sollen künftig dafür Sorge tragen, dass...