Politik

Barroso fühlt sich wegen Goldman-Job von der EU diskriminiert

Der frühere EU-Präsident Barroso fühlt sich von der EU-Kommission diskriminiert, weil sie sein Engagement bei Goldman Sachs durchleuchten will. 140.000 Unterzeichner fordern in einer Petition, dass die EU vor Gericht erstreiten möge, dass Barroso seine Pension von 100.000 Euro jährlich und steuerfrei aberkannt wird.
14.09.2016 00:32
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich mit seinem neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs die Skepsis der Brüsseler Kommission zugezogen. Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker zufolge soll Barroso Auskunft über seine neuen Aufgaben und seine Vertragsbedingungen bei Goldman Sachs geben. Das geht aus Antwort Junckers an die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly vom 9. September hervor, die am Sonntag bekannt wurde. O'Reilly hatte bei Juncker angefragt, ob er die neuen Aufgaben Barrosos mit Blick auf mögliche ethische Konflikte überprüfen könne. Juncker will sich in der Sache den Rat eines Ethik-Komitees einholen. Zudem erklärte er, Vertreter der Kommission würden Barroso künftig nicht mehr als ehemaligen Präsidenten empfangen, sondern als Interessenvertreter.

Barroso war von 2002 bis 2004 Ministerpräsident Portugals und stand danach bis 2014 der Europäischen Kommission vor. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, Barroso solle die Bank beim Umgang mit dem britischen Austritt aus der Europäischen Union beraten.

Barroso wirft Juncker wegen dessen ziemlich verständlichen Bedenken vor, ihn wegen seines neuen Jobs bei der US-Investmentbank Goldman Sachs zu diskriminieren. Die von der EU angeregte Prüfung wegen möglicher ethischer Konflikte stünde nicht in Einklang mit dem Umgang mit früheren EU-Kommissaren, zitiert die "Financial Times" am Dienstag aus einem Antwortschreiben von Barroso an Juncker. Jeder habe ein Recht auf seine eigene Meinung, schreibt Barroso. "Aber die Regeln sind klar und müssen eingehalten werden. Die Vorwürfe sind unbegründet. Sie diskriminieren mich und Goldman Sachs." Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens an Juncker. Barroso selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

EU-Vertretern zufolge hat Barroso die Richtlinien der EU formal erfüllt. Ex-Kommissare müssen nach der Aufgabe ihres Amtes 18 Monate lang die Genehmigung der EU einholen, bevor sie neue Jobs antreten. Zwischen dem Ende von Barrosos Amtszeit und der neuen Stelle bei Goldman Sachs liegen 20 Monate. O'Reilly sagt, dass in einem solch schwerwiegenden Fall die rein formale Betrachtung der Regeln nicht ausreiche, weil der EU durch das Verhalten Barrosos ein Reputationsschaden droht.

Tatsächlich ist zu erwarten, dass Barroso seine Insider-Kenntisse nützen dürfte, um Goldman beim Brexit zu beraten. Goldman wiederum ist über den Finanzplatz London eng mit der britischen Regierung verbunden. Die FT vermutet, dass Barrosos Kenntnis von den internen Prozessen bei der EU-Kommission den Briten Vorteile in der Verhandlungsführung entstehen könnten.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Barroso weiter seine EU-Rente beziehen wird. Barroso ist berechtigt, 100.000 Euro pro Jahr steuerfrei zu beziehen. In einer Petition haben bereits 140.000 Unterzeichner die EU-Kommission aufgefordert, den Fall Barroso vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....