Erstmals gibt es Hinweise darauf, dass die Situation bei der Deutschen Bank von der Bundesregierung beobachtet und diskutiert wird. Offenbar haben sich in einem geschlossenen Treffen am Dienstag Finanzpolitiker der SPD zu dem Fall ausgetauscht. „Die Teilnehmer diskutierten die mögliche Strafe aus den USA und die finanziellen Reserven der Deutschen Bank, falls diese den gesamten Betrag zahlen muss“, berichtet Bloomberg und zitiert dabei zwei namentlich nicht genannte Insider.
Das Treffen brachte keine offiziell bekanntgewordenen Resultate, ist aber ein Zeichen dafür, dass die Situation bei der Deutschen Bank die Aufmerksamkeit der politischen Führung erregt hat. Bundesfinanzminister Schäuble sagte vergangene Woche nach Bekanntwerden des geforderten Strafumfangs, dass er ein „faires“ Resultat erwarte. Andere Banken, die ebenfalls wegen der Manipulationen mit Hypothekengeschäften beteiligt gewesen seien, hätten letztlich weit weniger als 14 Milliarden Dollar Strafe zahlen müssen. Im Februar sagte er in einem Interview, dass er wegen der Deutschen Bank „keine Sorgen“ habe.
Die Deutsche Bank hat derzeit offenbar etwa 5,5 Milliarden Euro zur Beilegung von offenen Rechtsfällen zur Seite gelegt – möglich ist demnach, dass die Strafe des US-Justizministeriums diese Rücklagen vollständig aufbrauchen werde. Zweifel an der Kapitalausstattung der Bank haben dazu beigetragen, dass der Aktienkurs seit Jahresbeginn um fast 50 Prozent eingebrochen ist.
Noch hält sich die Bundesregierung unter Angela Merkel zu dem Fall bedeckt. Das Thema sei bei einem Treffen des Finanzausschusses am Dienstag nicht einmal zur Sprache gekommen, berichtet Bloomberg.
Andere halten sich weniger zurück. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte nach Kritik am heimischen Staatshaushalt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dazu aufgerufen, die Probleme der deutschen Finanzinstitute anzugehen. Diese hätten „Hunderte und Hunderte und Hunderte von Milliarden Euro an Derivaten“ in den Büchern, sagte Renzi am Montag vor Journalisten in New York. Weidmann müsse sich nun darauf konzentrieren, dieses Problem zu lösen. Renzi spielte dabei auf Derivate im Gesamtumfang von etwa 42 Billionen Euro an, welche die Deutsche Bank in ihren Büchern stehen habe.
