Iren verweigern Steuerzahlung
Im Gegenzug für das Rettungspaket hat die irische Regierung eine neue Haushaltssteuer eingeführt. Lediglich die Hälfte der Iren hat sich jedoch für diese Steuer registriert. Der anderen Hälfte drohen nun Geldstrafen oder rechtliche Konsequenzen.
Die Iren machen es ihrer Regierung nicht leicht. Irland sicherte der EU und dem Internationalen Währungsfond als Teil des Deals über das Rettungspaket zu, 2012 eine neue Steuer einzuführen. Diese Haushaltssteuer soll zusätzliches Geld in den Staatshaushalt pumpen, ist aber in der irischen Bevölkerung mehr als umstritten, da arme und reiche Haushalte die gleiche Abgabe leisten müssen.
Die Retourkutsche kam prompt. Neun Abgeordnete, Gewerkschaften und zahlreiche Organisationen hatten die Iren aufgerufen, die Haushaltssteuer zu boykottieren. Und so hatten sich bis zum Ablauf der Frist Samstag Mitternacht nur rund 805.000 irische Haushalte für die Steuer registriert. 1,8 Millionen Haushalte gibt es in Irland – fast die Hälfte weigerte sich demzufolge. Doch es ist davon auszugehen, dass unter den 805.000 Haushalten nicht alle rechtskräftig sind. Rund 90.000 Registrierungsanträge wurden noch nicht bearbeitet und einige Iren sollen sich mit Pseudonymen wie Donald Duck angemeldet haben.
Diejenigen, die sich nicht registriert haben, müssen mit Bußgeldern beziehungsweise rechtlichen Folgen rechnen. Da es in Irland keine Meldepflicht gibt, hatte die Regierung in das neue Haushaltssteuergesetz eine Klausel eingebunden. Diese erlaubt es der Regierung, bei Elektrizitätswerken persönliche Daten der Kunden einzusehen. So könnte sie feststellen, wer tatsächlich nicht bezahlt hat. Unterdessen machte Irlands Umweltminister Phil Hogan gute Miene zum Bösen Spiel. Mit Blick auf die Iren, die sich durch die Registrierung bereit erklärt haben, die Haushaltssteuer zu zahlen, sagte er: Ich danke Ihnen und würdige ihren wahren Patriotismus gegenüber diesem Land in einer so schwierigen Zeit.
Die Bankenrettung in Irland hat bisher fast 64 Milliarden Euro gekostet. „Die Haushaltssteuer wird in vielen Köpfen mit den Milliarden Euro Steuergeldern zur Rettung der Banken und Spekulanten sowie den harten Sparmaßnahmen verbunden“, sagte einer der Abgeordneten dem EUObserver. Der Ärger der Bevölkerung könnte sich allerdings nicht nur in dem Boykott der Haushaltssteuer manifestieren. Am 31. Mai kommt es zur Abstimmung über den Fiskalpakt. Sollte die Mehrheit der Iren mit Nein stimmen, kann Irland keine finanzielle Hilfe aus der EU mehr beantragen.
