Griechenland: Parteien genehmigen sich Millionen-Sonderzahlung aus der Staatskasse
Noch bevor im Mai gewählt wird, wollen sich die großen Parteien PASOK und „Neue Demokratie“ Vorauszahlungen aus der Staatskasse genehmigen. Der Grund: Umfragen sagen den beiden Parteien voraus, dass sie halbiert werden. Entsprechend geringer wäre dann ihr Anteil an der Parteienfinanzierung. Schon heute schulden die beiden den Banken 250 Millionen Euro.
Die beiden großen griechischen Parteien, die in den vergangenen Jahren durch Korruption und hemmungslose Vetternwirtschaft maßgeblich zu wirtschaftlichen Kollaps des Landes beigetragen haben, wollen am Montag im Parlament eine außerordentliche Parteienfinanzierung beschließen. Obwohl beide Parteien bei den Parteien bereits heute mit 250 Millionen Euro bei den griechischen Banken in der Kreide stehen, soll es zu einer vorgezogenen Auszahlung von Steuergeldern an die Parteien kommen.
Der Grund für die hemmungslose Aktion liegt auf der Hand: Aktuelle Meinungsumfragen sagen den beiden großen Parteien dramatische Einbrüche voraus. Weil beiden Parteien nach der Wahl aller Voraussicht nach nur noch halb so groß sein werden wie jetzt, würde ihnen dann weniger Geld zustehen. Daher wollen die beiden Parteiführer Evangelos Venizelos und Antonis Samaras noch schnell sicherstellen, dass ihren Funktionären nicht allzu viel verlorengeht: 30 Millionen Euro sollen als „Abschlagzahlung“ ausgezahlt werden. Die Begründung: Sonst könnten die Parteien keinen Wahlkampf führen. Damit die Aktion nicht allzu unverschämt aussieht, soll allen Parteien, die 2009 ins Parlament gewählt wurden, ein Obolus zuteilwerden – freilich je nach Fraktionsstärke.
Bei den kleinen Parteien hat dieser erneute Griff in die Staatskasse zu wütenden Protesten geführt. Dora Bakoyannis von der Demokratischen Allianz spricht von einer „Provokation“. Man könne nicht die Bürger durch brachiale Sparprogramme an den Rand der Verzweiflung bringen und selbst nicht einmal daran denken, Schulden in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Yiannis Amoiridis von der Linken sagte, es sei unzumutbar, dass die Parteien teure Umfragen durchführen und sich auf Steuerzahler-Kosten Luxusbüros selbst in der Krise leisten. Giorgos Karatzaferis von der LAOS-Partei sagte, die Aktion sei „monströs“.
