Frankreich: Kommunisten profitieren von Euro-Krise
Die neue radikale Linke gewinnt unter der Führung Jean-Luc Mélenchons immer mehr Zustimmung und lehnt die Sparpolitik ab, zu der sich Nicolas Sarkozy und François Hollande bekannt haben. Für die Kommunisten ist die Präsidentenwahl jedoch nur ein erster Schritt. Sie dürften die politische Landschaft Frankreichs in den kommenden Jahren massiv verändern.
„Wir schreiben eine neue Seite in der Geschichte der Linken. Wir sind die Renaissance der Linken“, schrie Jean-Luc Mélenchon am Wochenende in Marseilles seinen zehntausend Unterstützern entgegen. „Widerstand! Widerstand“, antworteten sie. Jean-Luc Mélenchon führt die Linkspartei (Parti de Gauche) in den Wahlkampf – und das mit Erfolg. Vor zwei Monaten lagen seine Umfragewerte noch bei fünf Prozent. Nun sind es 17 Prozent. Damit könnte er bei der ersten Wahlrunde am Sonntag sogar auf den dritten Platz hinter Nicolas Sarkozy und François Hollande landen.
Jean-Luc Mélenchon verließ 2008 die sozialistische Partei, deren Kandidat François Hollande derzeit versucht, Nicolas Sarkozy vom Thron zu stoßen. Im Gegensatz zum französischen Präsidenten und François Hollande lehnt er jedoch die strikte Sparpolitik der EU und die Sparmaßnahmen im eigenen Land ab. Jean-Luc Mélenchon betitelte François Hollande jüngst sogar als „Hollandrueou“ und verglich ihn damit mit dem ehemaligen griechischen Premier George Papandreou, der vergangenes Jahr zurückgetreten war, weil er zunehmend unter Druck geriet, die strengeren Haushaltsplanungen der Euro-Partner umzusetzen.
„Wenn Mélenchon 12-13 Prozent der Stimmen bekommt, wäre das außergewöhnlich“, sagt Jean Chiche von der Sciences Po Universität der FT. „Dann wird den Kommunisten wieder Kraft zurückgegeben, den Kommunisten, die schon seit Jahren totgesagt sind.“ Mélenchon hat es geschafft, auch andere linke Parteien in Frankreichs auf seine Seite zu ziehen. Sein Erfolg kann auch die Kommunistische Parteien aus ihrem Tief ziehen. Bei den letzten Wahlen 2007 erzielte sie lediglich zwei Prozent der Stimmen. Die linke Parteien Frankreichs arbeiten immer stärker zusammen.
Besonders für François Hollande ist der Erfolg Jean-Luc Mélenchons unangenehm. In der zweiten Wahlrunde könnte er Unterstützung aus der linken Wählerschicht benötigen, um einen sicheren Sieg zu erlangen. Zwar betonte François Hollande, dass er keine Verhandlungen mit dem linken Lager aufnehmen werde. Aber er hat sich eine Hintertür offengelassen und könnte vielleicht Politiker aus den linken Parteien in eine mögliche Regierung aufnehmen.
Die Linkspartei mit Jean-Luc Mélenchon und die Kommunistische Partei setzen jedoch eher darauf, als starke Fraktion bei der Wahl der Nationalversammlung im Juni hervorzugehen. So können sie weiter ihre Hardliner-Position verfolgen, anstatt an einer Regierung teilzunehmen, die den starken Haushaltsvorgaben von François Hollande verpflichtet ist. Dies dürfte es für François Hollande sehr schwer machen, eine Balance zwischen den Anforderungen der Euro-Mitgliedsländer und der Finanzmärkte und dem Druck der politischen Linken im eigenen Land zu finden. Jean-Luc Mélenchon betonte erst kürzlich wieder, er sei „nicht gefährlich“: „Wir sind sehr gefährlich“.
