Deutschland

Schäffler: Bundestags-Fraktionen wollen Abweichler in den Griff bekommen

Die Entscheidung über die Einschränkung des Rederechts für Parlamentarier im Bundestag wurde verschoben. Der Widerstand gegen eine mögliche Einschränkung des Rederechts ist groß. Frank Schäffler sträubt sich gegen einen Maulkorb für Abweichler und wehrt sich dagegen, dass es aus den Fraktionen keinen abweichenden Meinungen mehr geben soll.
16.04.2012 16:39
Lesezeit: 1 min

Aktuell

EU will Mindestlöhne in Europa durchsetzen

Der Entwurf über eine Neuregelung des Rederechts im Bundestag hat für viel Aufregung gesorgt. Ursprünglich sollte darüber bereits in der nächsten Sitzungswoche entschieden werden. Der Entwurf sah vor, nur die Parlamentarier vor dem Bundestag reden zu lassen, die von den Fraktionen ausgesucht wurden. Andere dürften nach Absprache mit den Fraktionen nur ausnahmsweise und nicht länger als drei Minuten reden.

Frank Schäffler von der FDP begrüßt den Aufschub der Entscheidung. „Dass ein Rückzieher stattfindet ist richtig und notwendig“, sagte er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Er hält die Neuregelung des Rederechts für eine „verlogene Debatte derer, die andere Absichten haben.“ Diese wollten Abweichler stärker in Zaun halten, betonen aber gleichzeitig, die Änderung würde gemacht, um die Minderheiten zu stärken. Doch weder die Abweichler noch der Parlamentspräsident haben eine solche Änderung gewollt. „Dann müssen sie sich die Kritik gefallen lassen“, so Frank Schäffler. Er hofft nun, dass die schnelle und parteiübergreifende Kritik zur Neuregelung genutzt werden kann, um das Rederecht auszuweiten.

Man bräuchte wie in den 80er Jahren eine entsprechende Änderung, so dass auch „Minderheiten stärker zu ihrem Recht kommen“, reden zu dürfen. Die Fenster dafür seien derzeit sehr klein. Eine befürchtete Ausuferung der Debatten im Bundestag durch eine Öffnung des Rederechts sieht Frank Schäffler jedoch nicht. Die „Beliebtheit Norbert Lammerts liegt ja darin begründet, dass er unparteilich und mit gewissem Humor“ deutlich macht, wenn die Redezeit überschritten ist. In der Slowakai könne auch jeder Parlamentarier so lange reden wie er will, die Demokratie sei daran bis jetzt nicht zugrunde gegangen, so Frank Schäffler.

Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im September hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch (CSU) das Wort erteilt und prompt eine Rüge des Ältestenrats erhalten. Sowohl Frank Schäffler als auch Klaus-Peter Willsch vertraten damals eine andere Sicht als ihre Fraktion und waren nicht zum Reden bestimmt worden.

Die Ankündigung Peter Gauweilers (CSU) bei einer Beschränkung des Rederechts vor das Verfasssungsgericht zu ziehen, kommt für Frank Schäffler ebenfalls in Betracht. Aber man müsse die Reihenfolge einhalten und sich zuerst damit im Parlament auseinandersetzen.

Mehr zum Thema

Schweiz will EU bei strenger Regulierung von Hedgefonds übertreffen

EU-Kommission will Geheimhaltung über Brüsseler Entscheidungen verschärfen

Sicherheits-Eigentor: Neue Reisepässe enttarnen Geheim-Agenten

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...