Politik

Machtkampf: China verschärft Internet-Zensur

Die Anhänger des gestürzten chinesischen Politiker Bo Xilai versuchen, sich über das Internet zu organisieren. Deshalb erhöht die chinesische Regierung den Druck. Nutzerkonten werden gelöscht, Aktivisten verhaftet und die Daten der Nutzer gescannt.
25.04.2012 12:02
Lesezeit: 1 min

Der Sturz des Spitzenfunktionärs Bo Xilais führt in China zu einer immer massiveren Zensurmaßnahmen im Land. Offenbar versuchten die Anhänger von Bo, sich über das Internet zu organisieren. Daher erhöht die chinesische Regierung den Druck und konzentriert sich weiter verstärkt auf das Internet. Am Dienstag wurden bei dem populären Twitter-ähnlichem Dienst Sina Weibo mehrere Nutzerkonten gelöscht. Betroffen davon war unter anderem auch der Account des leitenden Redakteurs des chinesischen Wirtschaftsmagazins Capital Week, Li Delin. Sein Beitrag vom 19. März heizte die Gerüchte um einen Staatsstreich an.

„In letzter Zeit haben kriminelle Elemente Sina Weibo benutzt, um bösartige, politische Gerüchte ohne Grund online zu stellen und zu verbreiten“, war in der Ankündigung zu lesen, die Sina Weibo an seine 300 Millionen Nutzern als Begründung für die Aktion geschickt hatte. Darin heißt es weiter, die gelöschten Nutzer hätten „bereits mit den öffentlichen Sicherheitsorganen zu tun bekommen“, so das Wall Street Journal.

Li Delin hatte am 19. März auf Sina Weibo gepostet, dass ihm auf Pekings Straßen eine ungewöhnlich große Menge an Verkehr begegnete. „Es gibt überall Militärfahrzeuge. Chang’an Avenue ist vollständig unter Kontrolle“, schrieb er. „Es gibt an jeder Ecke Polizisten in Zivil“. Li Delin wurde daraufhin, nach Informationen des Wall Street Journal, festgenommen. Mehr als 1.000 Menschen wurden mittlerweile im Zuge der Gerüchte um Bo Xilai und seine Frau verhaftet. Doe Behörden betiteln sie als Internet-Verbrecher (auch Blogger waren davon betroffen – hier).

Unklar ist, ob die chinesische Regierung Sina Weibo aufgefordert hat, die Konten zu löschen oder ob es aus eigenem Antrieb geschah. In jedem Fall war es die bisher direkteste Warnung an Internet-Nutzer, ihre Diskussionsfreiheit zu zügeln – eine Freiheit, für die Sina Weibo eigentlich bekannt ist. Bereits Ende März mussten beiden größten Microblog-Betreiber, Sina Weibo und Tencent Holdings LTD, ihre Dienste auf Anweisung chinesischer Beamter einige Tage abschalten. Darüber hinaus, fordert die Regierung, dass die Nutzer dieser Dienste sich mit ihren wirklichen Identitäten registrieren müssten, um weiterhin posten zu dürfen. Wann diese Richtlinie umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht klar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...