Politik

EU-Parlamentschef Schulz: EU-Zusammenbruch ist denkbar

Martin Schulz klagt: Die Mitgliedsstaaten würden immer stärker ihre Macht zurückfordern, die Staatschefs werden immer arroganter und der Fiskalpakt schaffe eine parlamentsfreie Zone – dies alles mache einen Zusammenbruch der EU äußerst realistisch, kritisierte der EU-Parlamentspräsident.
26.04.2012 10:07
Lesezeit: 1 min

„In den vergangenen Monaten haben wir einen beunruhigenden Trend in Richtung Renationalisierung und ‚summitisation‘ (ständiges Gipfeltreffen, Anm. der Red.) erlebt“, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem Kollegium der Kommissionsmitglieder am Mittwoch. „Die Staats- und Regierungschefs werden immer arroganter und treffen mehr Entscheidungen für sich selbst, debattieren und treffen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und unter Missachtung der Gemeinschaftsmethode.“ Diese aber müsse mit aller Entschlossenheit verteidigt werden. Zudem wurde mit Hilfe des Fiskalpakts „der Versuch unternommen, eine Fiskalunion außerhalb der Kontrolle der Parlamentarier zu schaffen, unter Umgehung der Kommission“.

Der Zusammenbruch der Europäischen Union sei ein „realistisches Szenario“, angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, der stetig lauter werdenden Forderungen der Mitgliedsstaaten nach der Rückgabe der Macht an sie und die Rufe nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen, unterstrich Martin Schulz. Damit spielte der EU-Parlamentspräsident vor allem auf die deutsch-französische Forderung nach Grenzkontrollen an. Dies sei eine „extrem gefährliche Entwicklung“. Denn „jeder Angriff auf die Freiheit der Bewegung ist ein Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union“, sagte er.

Mehr zum Thema

Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen

Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Zu viele Länder unter Druck: EU will Defizit-Kriterien aufweichen

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...