Griechenland: Chancen für eine Pro-EU-Koalition steigen
Die Demokratische Linke hat sich im Grunde bereiterklärt, mit den Konservativen und der PASOK in eine Regierung zu gehen, die den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sicherstellt. Damit steigen die Chancen, dass die nächste Hilfstranche nach Griechenland fließt.
Neuwahlen in Griechenland sind für die gemäßigten Parteien Gift. Neueste Umfragen zeigen: Mit 25 Prozent der Stimmen wäre die Syriza-Partei die stärkste Kraft. Daher werden vor allem die großen Parteien versuchen, auf Teufel komm raus eine Koalition zu zimmern – es wird eine Koaliton sein, die die Troika Vorgaben erfüllt und weitere 11 Milliarden Einsparungen durchsetzt.
Seit Antonis Samaras von der Nea Demokratia am Anfang dieser Woche sein Mandat zur Regierungsbildung abgeholt hatte, schienen in Griechenland alle Zeichen auf Neuwahlen zu stehen. Nach Antonis Samaras scheiterte auch der Syriza-Chef Alexis Tsipras an den Koalitionsgesprächen. Allerdings stellte dieser nicht erfüllbare Anforderungen an die beiden etablierten Parteien, die dem Sparpaket zugestimmt hatten (mehr hier). Nun hat Pasok-Chef Evangelos Venizelos den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Und genau das harsche Vorgehen Tsipras könnte nun die Möglichkeit einer Regierungsbildung für Evangelos Venizelos erhöhen (hier): Die Parteien fürchten Neuwahlen, weil dann die Syriza noch erfolgreicher wäre.
Die kleine linksgerichtete Partei Demokratische Linke scheint sich von Alexis Tsipras zu distanzieren. Bisher beharrte die Partei darauf, dass Tsipras Syriza in jedem Falle an einer Koalitionsregierung beteiligt werden müsse. Nun könnte es sein, dass der alte Fuchs Venizelos den Linken ein Angebot gemacht haben könnte, das diese nicht ablehnen können. Vordergründig schieben die Linken den Schwarzen Peter Tsipras zu: „Die Haltung der Syriza-Führung riskiere, das Land in Richtung Neuwahlen zu ziehen“, kritisierte Fotis Kouvelis, der Chef der Demokratischen Linken, am Donnerstag Alexis Tsipras. „Ihr Beharren auf den Verzicht des Darlehensvertrages wird zum Bankrott und einem Bruch mit der Eurozone führen“.
Diese Äußerung könnte bedeuten, dass die Demokratische Linke nun doch zu einem Deal mit Evangelos Venizelos bereit wäre. „Nach der Aussage der Demokratischen Linken könnten wir eine realistische Chance für einen Durchbruch bei der Bildung einer Regierung haben“, äußerte sich ein PASOK-Beamter. Evangelos Venizelos sprach davon, dass das Treffen mit Fotis Kouvelis ein gutes Omen war. Die Pasok-Partei erhielt bei den Wahlen 41 Sitze und die Nea Demokratia 108. Mit den 19 Sitzen der Demokratischen Linken könnten die notwendigen 151 Sitze gut erreicht werden.
