Griechenland: Konservative wollen vereinbarte 11 Milliarden Euro nicht einsparen
Nach den Linksextremen schwenkt nun auch die Nea Demokratia auf einen Anti-Sparkurs ein: Ein Spitzenpolitiker behauptet gar, man befinde sich in Verhandlungen mit der EU, die nächste vereinarte Spar-Runde von 11 Milliarden aufschieben zu können.
Am Samstag wird Antonis Samaras eine Rede an die Nation halten. Darin wird der Führer der konservativen Nea Demokratia verkünden, dass seine Partei die mit der Troika vereinbarte nächste Spar-Runde nicht einhalten will: 11,5 Milliarden Euro sollen später einmal eingespart werden. Sein Stellvertreter Dimitris Avramopoulos sagte dem Sender Skai TV, dass man gerade mit der EU darüber verhandle, diese Einsparung um einige Jahre verschieben zu können. Dimitris Avramopoulos sagte, die EU habe eingesehen, dass sich in Griechenland etwas Grundlegendes geändert habe. Er sagte wörtlich: „Die Europäer verstehen, dass etwas in Griechenland im Moment passiert und dass sie diese Realität anders behandeln müssen, weil sie nicht wollen, dass sich die Krise ausweitet und Europa bedroht.“
Mit wem Avramopoulos in Europa gesprochen hat, sagte er nicht. Beobachter sehen die Aussagen im Kontext der nächsten Wahl-Runde in Griechenland. Noch führen die gegen das Sparprogramm antretenden Linksextremen, doch eine Umfrage vom Freitag zeigt, dass die Konservativen aufholen. Daher wird Samaras versuchen, auch gegen den Sparkurs zu wettern. Vermutlich besteht die Strategie darin, dass nach der Wahl wieder alles anders ist. Dann werden die griechischen Politiker wieder ihrem eigenen Volk mit dem Bankrott drohen. Allerdings haben sie auch bisher keinerlei Sparmaßnahmen etwa im öffentlichen Sektor durchgeführt. Es ist daher verständlich, dass die die EZB und die Bundesbank das Thema Griechenland bereits abgehakt zu haben scheinen (hier). Für sie haben die griechischen Wahlen keine Bedeutung mehr.
