Merkel fordert: Nationalstaaten müssen Kompetenzen an EU abgeben
In Europa werden eine Fiskalunion und auch eine politische Union gebraucht, so Angela Merkel. Insofern müssten Europa auch Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden. „Wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."
Das Europa der zwei Geschwindigkeiten werde sich weiter verstärken, betonte Angela Merkel im ARD Morgenmagazin. Schließlich sei klar, „wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen.“ Zwar müsse für tiefere Integrationsschritte zögerlichen Ländern immer die Möglichkeit offenstehen, nachzuziehen, aber „wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will“.
„Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik“, forderte Angela Merkel mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel Ende Juni. „Und wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen“, fügte sie hinzu.
Zudem betonte sie im Morgenmagazin noch einmal, dass sie sich nicht jetzt erst in Richtung Wachstum bewege: „Also ich war es, die den sogenannten Euro-Plus-Pakt eingeführt hat, wo es nur um Wachstumsfragen, Wettbewerbsfähigkeitsfragen geht“.
