Deutschland

Regierungskreise: Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29. Juni geplant

Lesezeit: 1 min
14.06.2012 13:13
Ende Juni soll das Parlament nun über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag abstimmen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitmache.
Regierungskreise: Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29. Juni geplant

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach etlichen Gesprächen, scheinbaren Verwerfungen und Forderungen aus unterschiedlichen Parteien sind Regierung und Opposition nun doch bezüglich des Fiskalpakts aufeinander zugegangen. Am 29 Juni sollen Fiskalpakt und ESM verabschiedet werden, darauf habe man sich am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Angela Merkel, der Opposition und dem Ältestenrat geeinigt, hieß es aus Regierungskreisen. Am 21. Juni soll ein weiteres Spitzengespräch zwischen Opposition und Bundeskanzlerin stattfinden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge werde am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzte Beratung beginnen -im Anschluss soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. „Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können“, so Volker Kauder, „dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Er sei „dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat“.

Am Samstag will die SPD bei einem kleinen Parteitag ihre Haltung zu Fiskalpakt und ESM abstimmen. Die Grünen haben dazu einen kleinen Sonderparteitag am 24. Juni einberufen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Technologie
Technologie Facebook startet großes Pilotprojekt mit Dollar-Stablecoin

In Kooperation mit Coinbase und Paxos, zwei führenden Unternehmen der Krypto-Branche, startet Facebook ein Pilotprojekt, bei dem die...

DWN
Politik
Politik Aus für das Bargeld? Wie aus digitalen Impfpässen „digitale Portemonnaies“ werden sollen

Der französische Rüstungskonzern „Thales“ berichtet, dass die digitalen Impfpässe eine gute Gelegenheit dafür bieten, digitale...

DWN
Deutschland
Deutschland NSU-Mord in Kassel: Am Tatort waren neben Temme noch vier weitere Personen anwesend

Beim Kasseler NSU-Mord befand sich der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme zum Tatzeitpunkt am Tatort. Die deutsche Öffentlichkeit...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn die US-Notenbank im November die Anleihekäufe drosselt, wird der Goldpreis steigen

Die US-Notenbank Fed hat angekündigt, die US-Anleihekäufe im November 2021 drosseln zu wollen. Diese Entwicklung wird dem Goldpreis einen...

DWN
Technologie
Technologie Brände bei E-Autos sind mit konventionellen Mitteln kaum zu bekämpfen

Wegen des Lithiums in den Akkus von E-Autos sind Brände mit konventionellen Methoden kaum zu löschen. Ein Fachmann meint: „Eine...

DWN
Politik
Politik Baerbock gegen Nord Stream 2: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“

Der russischer Botschafter in Deutschland geht davon aus, dass auch die neue Bundesregierung am Projekt Nord Stream 2 festhalten wird. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL - Energiepolitische Sensation: Künftige Regierung erteilt radikaler Energiewende eine Absage, setzt auf Erdgas

DWN-Gastautor Henrik Paulitz hat im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP eine extrem wichtige Entdeckung gemacht.