Regierungskreise: Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29. Juni geplant
Ende Juni soll das Parlament nun über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag abstimmen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitmache.
Nach etlichen Gesprächen, scheinbaren Verwerfungen und Forderungen aus unterschiedlichen Parteien sind Regierung und Opposition nun doch bezüglich des Fiskalpakts aufeinander zugegangen. Am 29 Juni sollen Fiskalpakt und ESM verabschiedet werden, darauf habe man sich am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Angela Merkel, der Opposition und dem Ältestenrat geeinigt, hieß es aus Regierungskreisen. Am 21. Juni soll ein weiteres Spitzengespräch zwischen Opposition und Bundeskanzlerin stattfinden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge werde am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzte Beratung beginnen -im Anschluss soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. „Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können“, so Volker Kauder, „dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Er sei „dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat“.
Am Samstag will die SPD bei einem kleinen Parteitag ihre Haltung zu Fiskalpakt und ESM abstimmen. Die Grünen haben dazu einen kleinen Sonderparteitag am 24. Juni einberufen.
