Deutschland

Merkel: Die neuen europäischen Regeln sind sehr intelligent ausgearbeitet

Nachdem der Antrag der Linksfraktion, die Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt zu verschieben, mehrheitlich abgelehnt wurde, hob die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung noch einmal die Bedeutung der beiden völkerrechtlichen Verträge hervor.
29.06.2012 18:36
Lesezeit: 1 min

Mit etwas Verspätung und von den zwei Gipfeltagen gezeichnet, gab Angela Merkel vor dem Bundestag und dem Bundesrat ihre Regierungserklärung ab. „Die Verabschiedung des Paketes (Fiskalpakt und ESM, Anm. d. Red.) wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen, doch so undenkbar es war, so notwendig ist es“, betonte die Bundeskanzlerin. Mit dem Fiskalpakt beispielsweise werde ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag abgeschlossen, der so schnell wie möglich in EU-Recht überführt werden soll. Und zusammen mit dem Fiskalpakt werde auch über den ESM abgestimmt. Beide Verträge seien als ein gemeinsames Paket anzusehen, das dazu diene, „zukünftige Gefahren abzuwehren“.

Angela Merkel wies bezüglich des ESM auch noch einmal deutlich darauf hin, dass die Hilfen nur gewährt werden, wenn sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM im entsprechenden, hilfesuchenden Land ratifiziert worden sind. Diese „neuen europäischen Regelns sind wie die Schuldenbremse im Grundgesetz sehr intelligent ausgestaltet und eben gerade nicht blind für wirtschaftliche Entwicklungen“, so die Kanzlerin. Die Verabschiedung des Paketes sende ein „wichtiges Signal“. Ein „Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit zur Überwindung der Krise. Und ein Signal, das für uns unsere Zukunft Europa bedeutet“, fügte Angela Merkel hinzu.

Bei dem EU-Gipfel sei mit Blick auf die hohen Zinssätze für spanische Staatsanleihen eine Entscheidung getroffen worden, da sehr hohe Zinssätze sowohl für „Staaten als auch für Unternehmen ein Problem bedeuten“. Spanien werde einen spezifischen Antrag beim EFSF stellen, für den es eine „Konditionalität“ gebe, ein Memorandum of Understanding. So gibt es auch für Spanien entsprechende Auflagen. Sobald der ESM in Kraft trete, werde der Antrag Spaniens in den ESM überführt werden. Da der ESM aber normaler Weise eine höhere Bewertung hat, wird bei dem spanischen Hilfeleistungen nicht die Bewertung des ESM herangenommen, sondern die des EFSF – so dass nur in diesem spezifischen Fall die höhere Bewertung des ESM außen vor bleibt, erklärte Angela Merkel.

Darüber hinaus verwies Angela Merkel darauf, dass bei einem Antrag immer vor allem auf die Länderempfehlung der EU-Kommission geschaut werde, die die Grundlage für die jeweiligen Konditionen ist. „Die Erfüllung der Aufgaben wird überwacht“. „Jede Anwendung des EFSF und des ESM erfolgt entsprechend den Richtlinien, die wir mit ESM und EFSF verabschiedet haben“, erklärte die Kanzlerin.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...