Deutschland

Verfassungsgericht: Vier Eilanträge gegen ESM

Am Samstag sind beim Bundesverfassungsgericht vier Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt eingegangen. Neben dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler haben auch die Linksfraktion und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Klage eingereicht.
01.07.2012 15:24
Lesezeit: 1 min

Wie im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat bereits abzusehen war, sind am Samstag nun vier Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die vier Kläger erachten das Gesetzespaket als verfassungswidrig.

Neben einer Gruppe von Professoren, haben sich die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu den Unterzeichnern des Antrags der Bürgerinitiative, die von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geführt wird, gehört auch der SPD-Abgeordnete Peter Danckert (Verfassungsrechtler Christoph Degenhart ist ebenfalls daran beteiligt – mehr hier). Ein einzelner Bürger hat gegen die neuen EU-Kompetenzen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Abgeordneten der Linkspartei haben eine Organklage als Fraktion vorgelegt und eine persönliche Verfassungsbeschwerde als betroffene Bürger. Peter Gauweiler schlug denselben Weg ein. Inhalt der Eilanträge ist die Verfassungswidrigkeit der neuen EU-Verträge, da der Bundestag durch die neuen Kompetenzen der EU-Organe nicht mehr über die Verwendung der Steuermittel verfügen könnte. Darüber hinaus mahnen die Kläger, das Wahlrecht werde ausgehebelt,  wenn es dem Bürger mit seiner Stimme nicht mehr möglich ist, wesentliche Bereiche der Politik beeinflussen zu können.

Nun können die zuständigen acht Richter eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge führen. Es könnte aber auch sein, dass der Zweite Senat auf dem Beschlussweg entscheidet. Anfang der Woche wird das Bundesverfassungsgericht bekannt geben, ob es zu einer Verhandlung kommt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland wartet auf Aufschwung, erster Hoffnungsschimmer im Maschinenbau
10.03.2025

Die Exportnation Deutschland wartet weiter auf den Aufschwung. Etwas Hoffnung machen eine überraschend starke Industrieproduktion und...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Deregulierung: Gefahr für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit
10.03.2025

Der Wind der Deregulierung bläst über den Atlantik und erfasst die Europäische Union. Die macht es Amerika gleich und startet ihren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen in der Krise – Wie der Autoriese eine ganze Stadt ins Wanken bringt
10.03.2025

Von Dieselskandal bis E-Auto-Desaster: Der Niedergang eines deutschen Industriegiganten gefährdet eine ganze Stadt.

DWN
Politik
Politik Ukraine kann laut Trump nun doch wieder auf US-Geheimdienstinformationen hoffen
10.03.2025

Nach einem vorübergehenden Stopp von US-Militärhilfen, kann die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland nun wieder darauf hoffen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand gibt auf: Negativrekord an Insolvenzen und kurzfristiger Betriebsschließungen
10.03.2025

So viele mittelständische Betriebe wie noch nie gehen pleite oder erwägen eine Geschäftsaufgabe: Laut einer KfW-Studie stehen mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen legen Flugverkehr lahm
10.03.2025

Tausende Flugreisende müssen tapfer sein: Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi fallen an diesem Montag viele Flüge aus....

DWN
Politik
Politik Trudeau-Nachfolger: Mark Carney soll Kanada führen
10.03.2025

Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney wird neuer Vorsitzender der Liberalen Partei in Kanada. Das ergab eine Abstimmung unter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenbremse Wählerbetrug: 500 Milliarden Sonderschulden mit alten Bundestag - Das Ergebnis von CDU und SPD
10.03.2025

Die Wirtschaft sieht für die CDU einen klaren Auftrag für Umsetzung dringende Wirtschaftsreformen. Doch die SPD und auch die Grünen und...