Spanien: Rajoy kündigt 65-Milliarden-Sparpaket an
Um den Anforderungen für das Banken-Bailout nachzukommen, will der spanische Premierminister in den kommenden zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einsparen. Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung stehen auf dem Programm.
„Ich wende außergewöhnliche Maßnahmen auf außergewöhnliche Umstände an“, begründete der spanische Premier Mariano Rajoy sein neues Sparprogramm im Parlament und verwies auf die untragbaren Zinsen für spanische Anleihen. Zudem betonte er, ein Ende der spanischen Probleme werde nicht so schnell kommen. 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren einsparen.
Der spanische Premierminister hat sich entgegen seiner eigenen Versprechen nun doch für eine Steuererhöhung entschieden. Die im Januar wiedereingeführte steuerliche Vergünstigung für den Wohnungskauf wird abgeschafft. Im Zuge der angekündigten Sparmaßnahmen soll die normale Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent und die reduzierte Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent angehoben werden. Zudem soll eine Öko-Steuer eingeführt und die Tabaksteuer erhöht werden. Bisher wehrten sich Mariano Rajoy und die Minister gegen eine solche Erhöhung. Sie würde die Konsumausgaben schwächen und die Wirtschaft noch weiter in die Rezession führen, hieß es. Doch die Verpflichtungen gegenüber der EU sind mit Blick auf das Banken-Bailout nun doch etwas wichtiger.
Neben einer Reduzierung der lokalen Abgeordneten, sollen aufgrund des neuen Sparprogramms auch die Zahl der lokalen, öffentlichen Unternehmen verringert und die Weihnachtsgelder im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Diese entsprechen in Spanien einem Monatsgehalt. Das Budget der Minister soll um 600 Millionen gekürzt werden. Die Anzahl Stadt- und Gemeinderäte soll um 30 Prozent verringert werden und die Subventionen für Parteien und Gewerkschaften um 20 Prozent sinken.
Aber es trifft auch die Arbeitslosen bzw. Arbeitssuchenden. Derzeit erhalten Arbeitssuchende zunächst 70 Prozent des Gehalts, das sie in den letzten sechs Monaten ihrer Beschäftigung verdient haben, und nach einem halben Jahr 60 Prozent dessen. Nun soll die Arbeitslosenunterstützung nach sechs Monaten bereits auf 50 Prozent des vorherigen Gehalts reduziert werden. Ein Großteil der steuerlichen Vergünstigungen bei Neueinstellungen fällt ebenfalls weg. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen 2013 und 2014 um 1 Prozent sinken.
Betrachtet man den Umfang des Sparpakets fallen die geplanten Kürzungen der Leistungen für Parteien und Gewerkschaften vergleichsweise klein aus. Der normale Bürger ist deutlich stärker von den Einsparungen betroffen. Spanien erleide „die zweittiefste Rezession seiner Geschichte“ und der Einbruch der Wirtschaft werde sich auch ein weiteres Jahr fortsetzen, warnte Mariano Rajoy, um die Notwendigkeit des Sparprogramms zu unterstreichen. Nach seiner Rede im Parlament erhielt er von seiner eigenen Partei sogar einen Dauerapplaus. Viel kann die Opposition nicht ausrichten. Neuwahlen sind erst in rund vier Jahren vorgesehen und Mariano Rajoy genießt eine absolute Mehrheit im Parlament.
