Am 19. Juli soll der Bundestag über das Rettungspaket für den spanischen Bankensektor abstimmen. Wie Reuters berichtet, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nun in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert, formell um die Zustimmung des Deutschen Bundestags gebeten. Er bat Norbert Lammert, eine Vereinbarung über die EFSF-Hilfen „in Form von Darlehen zum Zweck der Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro“ abschließen zu können.
Bis zum Ende dieses Jahres soll dann der größte Teil der Auszahlungen vorgenommen worden sein. „Das Programm selbst hat eine Laufzeit von 18 Monaten", heißt es in dem Schreiben. Die so vergebenen Kredite an das Land hätten aber eine durchschnittliche Laufzeit von 12,5 Jahren, „um den Marktzugang und damit die langfristige Refinanzierung Spaniens weiter zu stabilisieren". Für Deutschland würde der Haftungsanteil an den zu übernehmenden Garantien dem EFSF-Schlüssel zufolge bei 29,07 Prozent liegen. Unmittelbare „Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht", so Wolfgang Schäuble in seinem Schreiben. Die Kredite seien an strenge Auflagen für den Finanzsektor Spaniens geknüpft.
Eine besondere Absicherung für einzelne Garantiegeber sei nicht vorgesehen. Sollten bestimmte Mitgliedsstaaten dennoch eine solche Absicherung wollen, müssten Gegenleistungen erbracht werden. So könnte das entsprechende Land beispielsweise einen Verzicht auf die Beteiligung an möglichen zukünftigen Gewinnen aus der Hilfszahlung für Spanien erklären oder eine schnellere Einzahlung in den ESM anbieten.
