Trotz finanzieller Abhängigkeit: Spaniens Regionen wehren sich gegen Sparziele

Die spanische Zentralregierung muss sich noch immer mit dem heftigen Widerstand der autonomen Regionen auseinandersetzen. Trotzdem diese oft extrem verschuldet sind und neben Murcia, Valencia und Katalonien vermutlich noch weitere Regionen bis Ende des Jahres Finanzhilfen aus dem eigens dafür eingerichteten Fonds beantragen werden, geben sie weiterhin kontra.

Andalusien und Katalonien haben am Dienstag ein Haushaltstreffen, das zwischen dem spanischen Finanzminister Cristobal Montoro und den 17 lokalen Regierungen stattfinden sollte, boykottiert. Katalonien nahm gar nicht erst an dem Treffen teil und Andalusiens Vertreter verließ kurz nach Beginn der Gespräche das Treffen.

Katalonien protestiert gegen die Entscheidung der Zentralregierung, ein striktes Defizitziel von 1,5 Prozent des BIPs einzuführen (die lokale Regierung stoppt bereits Zahlungen an Krankenhäuser, weil kein Geld mehr da ist – hier). Andalusiens Präsident hingegen ist unzufrieden mit dem Schuldenlimit-Ziel von 13,2 Prozent des BIP, das die Regierung fordert. Andalusiens Ministerpräsident, Jose Antonio Grinan, sagte, ein derartiges Limit würde für Andalusien bedeuten, dass es die Schulden im nächsten Jahr um 2,74 Milliarden Euro kürzen und Haushaltsüberschüsse erreichen müsste. Das wäre „unmöglich während einer Rezession“, so Jose Antonio Grinan.