Griechenland will Einbürgerung von Migranten erschweren

Das griechische Innenministerium will im kommenden Monat dem Parlament eine überarbeitete Version des umstrittenen Staatsbürgerschaftsrechts vorlegen. Es ist eine Reform der Reform aus Zeiten der früheren sozialistischen Regierung. Damit soll die Einbürgerung für Immigranten erschwert werden. Ziel ist es, berichtete die griechische Zeitung Kathimerini unter Verweis auf ungenannte Quellen, das Staatsbürgerschaftsrecht in Einklang mit den Gesetzen anderer südeuropäischer Länder zu bringen und so der gestiegenen Einwanderung nach Griechenland zu Einhalt zu gebieten.

Das ursprüngliche Gesetz von 2010 ermöglichte es Einwanderern der zweiten Generation, deren Eltern seit mindestens fünf Jahren legal in Griechenland leben, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das überarbeitete Gesetz soll diese fünf Jahre nun auf acht bzw. 10 Jahre verlängern. Was aber nicht bedeutet, dass der Antrag auf Staatsbürgerschaft auch gewährt wird. Die Reform sieht zudem vor, dass Einwanderer die Staatsbürgerschaft beantragen können, wenn sie ein griechisches Gymnasium absolviert und einen sicheren Platz an einer staatlichen Universität oder Hochschule nachweisen können. „Wenn ein junger Mensch ein Interesse an unserer Sprache, Kultur und Bildung gezeigt hat, sind wir verpflichtet, dies anzuerkennen“, kommentiert der stellvertretende Innenminister, Haralambos Athanassiou, diese neue Regelung. Andererseits soll jedoch die Zahl der Jahre, die ein Einwanderer der zweiten Generation an einer griechischen Schule verbracht haben muss, um sich eine Staatsbürgerschaft zu sichern, von sechs auf neun Jahre angehoben werden. Darüber hinaus, so Kathimerini, sollen Migranten, die über 18 Jahre alt sind und legal in Griechenland leben, zukünftig zehn statt wie bisher sieben Jahre auf den Erwerb einer griechischen Staatsbürgerschaft warten müssen.

Einer Statistik des Innenministeriums zufolge wurde zwischen 2000 und 2012 54.968 Migranten die griechische Staatsbürgerschaft gewährt. Aber die Mehrheit, 43.060, waren ethnisch gesehen Griechen aus Albanien. Premier Antonis Samaras hat in der Vergangenheit bereits mehrmals nach einer Aufhebung des 2010 verabschiedeten Staatsbürgerrechts gerufen und nannte es einen Magnet für Migranten ohne Papiere.

Der Erfolg der rechtsradikalen Partei Chrysi Avgi bei den Wahlen hat ihren Einfluss verstärkt – die Kritik gegenüber illegalen Migranten in Griechenland hat in den vergangenen Monaten immer stärker zugenommen. Erst am Donnerstag gab es einen Zusammenstoß zwischen Mitgliedern der Chrysi Avgi und der Polizei bezüglich eines Transfers von 250 bis 400 illegalen Immigranten in ein Armee-Camp, wie der Blog Keeptalkinggreece berichtete.

Die Anwohner der Gegend wurden von Mitgliedern der Chrysi Avgi unterstützt, als sie versuchten, die Polizei daran zu hindern, die illegalen Einwanderer ins Heerlager des 6. Infanterie-Regiments in der Nähe von Korinth zu bringen. Die Immigranten kamen aus verschiedenen Gegenden in Athen und sollen in dem Camp verbleiben, bis die Behörden ihre Papiere durchgesehen haben und sie wieder in ihre Heimatländer gebracht werden sollen.