Politik

Portugal: Streit über neues Sparpaket eskaliert

Lesezeit: 1 min
14.09.2012 13:49
Das portugiesische Parlament ist sich über die von Ministerpräsident Coelho angekündigten Sparmaßnahmen nicht einig. Die Sozialisten wollen gegen den Etatentwurf stimmen. Sollte die Kritik nicht angenommen werden, drohen sie mit weiteren Schritten.
Portugal: Streit über neues Sparpaket eskaliert

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und seine PSD erfuhren im Parlament starken Gegenwind von der Opposition. Die Sozialisten lehnen die angekündigten Sparmaßnahmen (hier) entschieden ab.

Parteichef der Sozialisten, Antonio Jose Seguro, erklärte am Donnerstag, seine Partei habe sich gegen den Etatentwurf für 2013 ausgesprochen. Sollte die Regierung, die Kritik nicht umsetzen, erwäge man ein Misstrauensvotum. Obwohl dem Sparprogramm im Parlament zunächst parteiübergreifend breite Zustimmung entgegengebracht wurde, hat sich Seguros Partei damit auf die Seite vieler Bürger gestellt. Diese hatten zuletzt Ministerpräsident Coelho und seinem Haushaltsplan über Facebook ihre Ablehnung gezeigt (hier).

Aktuellen Umfragen zufolge liegen Seguro und seine Partei mit einer Zustimmungsquote von 35,4 Prozent und überholen damit seit den Wahlen 2011 erstmals die Regierungspartei, deren Quote bei 33,3 Prozent liegt.

Mehr Themen:

Zugriff auf deutsche Sparer: Merkel fährt Brüssel in die Parade

Starker Euro belastet Exporteure und Spekulanten

US-Notenbank beschließt QE 3 und kauft Schrottpapiere von den Banken


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...