Analysten: USA-Misere gefährdet Weltwirtschaft massiv
In den USA kündigt sich nach den Präsidentschaftswahlen ein erneuter Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern an. Dies wird die USA nicht voll handlungsfähig machen und das Land somit wieder zum Hauptproblem der Weltwirtschaft machen.
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Die Wahlen in den USA könnten schon bald den Fokus der Weltwirtschaft von der Eurokrise wieder nach Amerika ziehen. Nach den Präsidentschaftswahlen könnte es wieder zu einem Stillstand kommen – wie bereits beim Streit über die Ausweitung des Budgetrahmens.
Beobachter fürchten, die heftige Rivalität zwischen Demokraten und Republikanern könnte die Handlungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde stark einschränken. Derzeit sieht es danach aus, als würde Amtsinhaber Barack Obama auch nach dem 6. November Präsident der Vereinigten Staaten bleiben. Im Repräsentantenhaus dürften allerdings die Republikaner die Oberhand behalten. Dies würde Kompromisse über Einsparungen und wirtschaftsfördernde Maßnahme erschweren.
„Das amerikanische System ist mit Kontrollrechten und Gegengewichten angelegt, die werden auch genutzt. Doch das bedeutet in Zeiten wie diesen, in denen umfassende Maßnahmen gefragt sind, dass man nicht vorankommt“, sagte Xenia Dormandy vom britischen Thinktank Chatham House der Nachrichtenagentur Reuters. Die Parteipolitik sei so verfahren wie noch nie, was es deutlich erschwere, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in den USA anzugehen.
Findet sich kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern, das US-Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen, so treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Wert von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Dies würde der Binnennachfrage in den USA schaden.
Darüber hinaus würden die Sparmaßnahmen das Defizit im Jahr 2013 lediglich auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduzieren. Das wäre immer noch das höchste Defizit seit der Aufzeichnung der Haushaltsentwicklung.
Nachdem sich die Lage in Europa nach der Ankündigung der EZB, unbegrenzt Anleihen anzukaufen und der grundsätzlichen Zustimmung des Bundesverfassungsgericht zum ESM etwas beruhigt zu haben scheint, wird nun wohl wieder die USA zum Hauptproblem für die Weltwirtschaft.
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