Französische Linke: Politik der deutschen Regierung führt ins Desaster

Frankreich muss wie viele andere Länder in der EU sparen. Noch für heute wird die Bekanntgabe des neuen französischen Haushalts erwartet, bei dem rund 30 Milliarden Euro eingespart soll. Die Sparpolitik, die von der deutschen Regierung seit Jahren hauptsächlich verfolgt wird und durch den Fiskalpakt bestärkt werden soll, sorgt angesichts der ungewollten Sparmaßnahmen auch in Frankreich für Unmut. „Alle Länder, die einen Austeritätskurs eingeschlagen haben – alle, ohne Ausnahme -, haben eine Explosion der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben erlebt“, gab Jean-Luc Mélenchon von der französischen Partie de Gauche in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu bedenken.

Aber auch für Deutschland selbst bestehe derzeit kein Grund zur Zufriedenheit. Immerhin lebe ein beträchtlicher Teil der aktiven, deutschen Bevölkerung trotz Arbeit an der Schwelle zur Armut. „Diese Politik ist absurd. Sie führt nirgendwo hin, außer zu einem neuen, großen Desaster in Europa“, ergänzt Jean-Luc Mélenchon. „Wir müssen aus diesem Albtraum aussteigen, aus dieser engstirnigen Denkweise der deutschen CDU/CSU-Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber Europa in keiner Weise gerecht wird.“

Im Gegensatz zu den vorherigen deutschen Regierungen, die auch in der Lage waren, sich den Umständen anzupassen, sei Bundeskanzlerin Angela Merkel „unnachgiebig“. Sie beharre „auf ihrem Kurs, auch wenn diese Politik zu einem Misserfolg führt“. In „brutaler Weise“ und oft beinahe „grobschlächtig“ habe die deutsche Regierung darauf bestanden, dass die Griechen das umsetzen, was ihnen auferlegt wurde. Die Folge war ein Verlust der Produktivität von 20 Prozent, so Jean-Luc Mélenchon. „Nun könnte man erwarten, dass man den Griechen schon allein aus Pragmatismus gestattete, einmal durchzuatmen.“ Aber „Frau Merkel wendet weiterhin dasselbe Rezept an, das für Griechenland das Ende oder die soziale Explosion bedeutet“.

Angesprochen auf den Fiskalpakt, der als Gegenleistung angesehen wird, nach dem Motto, Frankreich übt mehr Haushaltsdisziplin und Deutschland dafür mehr Solidarität, reagierte Jean-Luc Mélenchon sehr erzürnt. Deutschland akzeptiere nur die Solidarität, die seinen Interessen entspreche, sagte der Linkspolitiker. Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus verpflichte auch Frankreich. „Man sollte diese Arroganz etwas zurückfahren, die in dem Glauben liegt, nur die deutsche Regierung und das deutsche Volk wären die großzügigen Spender für den Rest von Europa.“ Immerhin ist Frankreich der zweitgrößte Beitragszahler. „Die Deutschen sollten aufpassen, dass sich durch ihr Benehmen nicht alle Welt gegen sie richtet“, fügte er hinzu.