Streit um Bailout: Zypern lehnt Forderungen der Troika ab

 

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02.10.2012 12:58
Die zypriotische Regierung hat die wichtigsten Reformanforderungen der Troika, die Teil des Rettungspaketes sein werden, zurückgewiesen. Man wolle keine Beendigung der Lohnbindungen und die Privatisierung müsse zu schnell umgesetzt werden. Zudem fehlten Wachstumsimpulse. Die Regierung will nun Gegenvorschläge machen.
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Den Antrag auf einen Bailout hat Zypern bereits gestellt und auch erste Gespräche mit den internationalen Gläubigern haben stattgefunden. Doch schon jetzt tun sich erste Schwierigkeiten auf. Wie der Chef der regierenden AKEL-Partei, Andros Kyprianou, am Montag Bloomberg mittelte, lehne man die wichtigsten Anforderungen der Troika ab.

Man könne nicht akzeptieren, dass beispielsweise die Lohnbindung im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft abgeschaffte werden soll, so Andros Kyprianou. Auch der Zeitplan der Troika zur Privatisierung stieß auf Widerstand. „Das Paket, die Bausteine der Troika haben keine Vorschläge zur Wachstumsförderung enthalten“, so Andros Kyprianou. „In all den anderen Ländern, in denen die Vorschläge der Troika umgesetzt wurden, hat man nicht nur versäumt, die Volkswirtschaften zu stärken, sondern die Rezession wurde noch vertieft.“

Das zypriotische Kabinett kam nun bereits erstmals zusammen, um über einen Gegenvorschlag für die Troika zu diskutieren. Heute sollen die Gespräche fortgesetzt werden, so der Regierungssprecher Stefanos Stefanou. Um, wie es die Troika vorsieht, bis 2016 975 Millionen Euro einzusparen, erwägt das Kabinett derzeit, die öffentlichen Gehälter zu kürzen, sowie die Grund-, Umsatz- und Verbrauchersteuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen. Wie die Troika darauf reagiert bleibt abzuwarten.

Vor Mitte Oktober wird sie nicht wieder zu Gesprächen im Land sein. Die verlangten Einsparungen in Griechenland gehen derzeit vor. So gut, wie es sich die zypriotische Regierung erhoffte, wird die Verhandlungssituation gegenüber der Troika jedoch nicht sein, da Russland seinen bilateralen Kredit für Zypern nur in Absprache mit der EU gewähren will – mehr hier.

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