Politik

Alexis Tsipras verurteilt Merkels Politik in öffentlichem Brief

Lesezeit: 2 min
09.10.2012 14:17
Die Chef der Syriza-Partei will sich mit Angela Merkel in Griechenland nicht treffen und zog es stattdessen vor, sich in einem offenen Brief an sie zu wenden. Darin kritisiert er die Sparpolitik Angela Merkels. Sie vernichte das griechische Volk. Diese Politik der Angst und Erpressung müsse aufhören.
Alexis Tsipras verurteilt Merkels Politik in öffentlichem Brief

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Liveblog zu Merkels Besuch in Athen

Kurz nachdem Angela Merkel ihren Besuch in Athen angekündigt hat, machte die linksradikale Syriza-Partei deutlich, dass sie sich nicht mit der deutschen Bundeskanzlerin treffen werde (hier). Alexis Tsipras, der zuletzt an der Aktion Umfairteilung in Hamburg teilgenommen hatte (hier), zog es nun vor, lieber einen offenen Brief an Angela Merkel im britischen Guardian zu veröffentlichen. Darin kritisiert er vor allem die Sparpolitik, die Angela Merkel vertritt, heftig. „Diese politischen Maßnahmen vernichten das griechische Volk, vor allem die Arbeitnehmer, Rentner, die kleinen

Geschäftsleute und Frauen, und natürlich die jungen Leute“, schreibt Alexis Tsipras. So sei etwa die griechische Wirtschaft um mehr als 22 Prozent zurückgegangen, die Arbeitnehmer und Rentner hätten 32 Prozent ihres Einkommens verloren und die Jugendarbeitslosigkeit läge bei „beispiellosen“ 55 Prozent. Die Sparpolitik „hat zu Kürzungen bei den Leistungen, zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer weiteren Verschlechterung des begrenzten Wohlfahrtsstaates“ geführt.

„Warum bestehen Sie so dogmatisch auf diesem katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Weg?“, fragt er Angela Merkel in seinem Brief. „Wir glauben, dass es nicht Ihr Ziel ist, die Schuldenkrise zu lösen“. Vielmehr ginge es darum, einen neuen „Rechtsrahmen in ganz Europa, der auf billigen Arbeitskräfte, der Deregulierung des Arbeitsmarktes, geringen öffentlichen Ausgaben und Steuererleichterungen für Kapital basiert, zu kreieren.“ Um dabei erfolgreich zu sein, setzte

man auf die Strategie der „politischen und finanziellen Erpressung“. Dies solle die Europäer dazu zwingen, Sparpakete ohne Widerstand zu akzeptieren. „Die Politik der Angst und Erpressung, die in Griechenland verwendet wird, ist das beste Beispiel für diese Strategie“, fährt Tsipras fort.

Darüber hinaus verdeutlicht der Syriza-Chef, dass die Finanzhilfen für Griechenland nicht etwa genutzt werden, um Löhne und Renten zu finanzieren, sondern auf einem Sperrkonto landen, um uralte Kredite zu bedienen und die fast bankrotten Banken erneut mit Kapital auszustatten. Wenn es eine wirkliche Gefahr gebe, „dass die europäischen Steuerzahler ihr Geld verlieren, dann durch Sparmaßnahmen“, denn diese lähmen die Wirtschaft. „Das muss jetzt aufhören. Europa braucht einen neuen Plan zur Vertiefung der europäischen Integration.“ Hier müsse man sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen orientieren und eben „nicht an den Interessen der multinationalen Unternehmen und bankrotten Banken, so Tsipras.

Dies könne aber nur gelingen, „wenn radikale Volkskämpfe das Gleichgewicht der Kräfte verändern.“ Diese Kämpfe „haben bereits begonnen und haben zum Aufstieg der Linken und der Widerstands-Bewegungen in ganz Europa geführt.“ Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität seien die wichtigsten Werte in der europäischen politischen Tradition. Und diese müssten immer Vorrang haben, „sonst finden wir uns bald in einer dunklen Vergangenheit wieder, von der wir dachten, sie liege schön längst hinter uns.“

Weitere Themen

Großbritannien will nicht sparen

Druck auf Griechenland: Umsetzung von 89 Sparmaßnahmen in nur zehn Tagen

Zypern: Ratingagentur stuft Anleihen als hochspekulativ ein

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Urteil von „Bretton Woods“: Digitale Zentralbankwährungen werden das Bargeld abschaffen

Der neue „Bretton Woods“-Moment wirkt sich bereits auf das internationale Finanzsystem aus. Durch die Einführung digitaler...

DWN
Politik
Politik Aktive Militärs gegen Macron: In Frankreich droht ein gewaltsamer Umsturz

In Frankreich haben aktive Militärs einen offenen Brief gegen die Macron-Regierung veröffentlicht. Der Brief wurde bisher fast 250.000...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie der Uni Bayreuth: Deutlicher Anstieg des Radfahrens in Großstädten nach Lockdown-Beginn 2020

Die pandemiebedingte Schließung von Sportplätzen, Sporthallen und Fitness-Studios in Deutschland hat zu einem signifikanten Anstieg des...

DWN
Panorama
Panorama Kinder und Jugendliche erhalten wohl ab Sommer Biontech-Impfstoff

Der Impfstoff von Biontech steht vor der Zulassung auch für Kinder und Jugendliche. Doch der Präsident des Kinderärzte-Verbands spricht...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-SPEZIAL / Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen vor Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen vor Norwegen getestet.