Politik

Alexis Tsipras verurteilt Merkels Politik in öffentlichem Brief

Lesezeit: 2 min
09.10.2012 14:17
Die Chef der Syriza-Partei will sich mit Angela Merkel in Griechenland nicht treffen und zog es stattdessen vor, sich in einem offenen Brief an sie zu wenden. Darin kritisiert er die Sparpolitik Angela Merkels. Sie vernichte das griechische Volk. Diese Politik der Angst und Erpressung müsse aufhören.
Alexis Tsipras verurteilt Merkels Politik in öffentlichem Brief

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Liveblog zu Merkels Besuch in Athen

Kurz nachdem Angela Merkel ihren Besuch in Athen angekündigt hat, machte die linksradikale Syriza-Partei deutlich, dass sie sich nicht mit der deutschen Bundeskanzlerin treffen werde (hier). Alexis Tsipras, der zuletzt an der Aktion Umfairteilung in Hamburg teilgenommen hatte (hier), zog es nun vor, lieber einen offenen Brief an Angela Merkel im britischen Guardian zu veröffentlichen. Darin kritisiert er vor allem die Sparpolitik, die Angela Merkel vertritt, heftig. „Diese politischen Maßnahmen vernichten das griechische Volk, vor allem die Arbeitnehmer, Rentner, die kleinen

Geschäftsleute und Frauen, und natürlich die jungen Leute“, schreibt Alexis Tsipras. So sei etwa die griechische Wirtschaft um mehr als 22 Prozent zurückgegangen, die Arbeitnehmer und Rentner hätten 32 Prozent ihres Einkommens verloren und die Jugendarbeitslosigkeit läge bei „beispiellosen“ 55 Prozent. Die Sparpolitik „hat zu Kürzungen bei den Leistungen, zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer weiteren Verschlechterung des begrenzten Wohlfahrtsstaates“ geführt.

„Warum bestehen Sie so dogmatisch auf diesem katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Weg?“, fragt er Angela Merkel in seinem Brief. „Wir glauben, dass es nicht Ihr Ziel ist, die Schuldenkrise zu lösen“. Vielmehr ginge es darum, einen neuen „Rechtsrahmen in ganz Europa, der auf billigen Arbeitskräfte, der Deregulierung des Arbeitsmarktes, geringen öffentlichen Ausgaben und Steuererleichterungen für Kapital basiert, zu kreieren.“ Um dabei erfolgreich zu sein, setzte

man auf die Strategie der „politischen und finanziellen Erpressung“. Dies solle die Europäer dazu zwingen, Sparpakete ohne Widerstand zu akzeptieren. „Die Politik der Angst und Erpressung, die in Griechenland verwendet wird, ist das beste Beispiel für diese Strategie“, fährt Tsipras fort.

Darüber hinaus verdeutlicht der Syriza-Chef, dass die Finanzhilfen für Griechenland nicht etwa genutzt werden, um Löhne und Renten zu finanzieren, sondern auf einem Sperrkonto landen, um uralte Kredite zu bedienen und die fast bankrotten Banken erneut mit Kapital auszustatten. Wenn es eine wirkliche Gefahr gebe, „dass die europäischen Steuerzahler ihr Geld verlieren, dann durch Sparmaßnahmen“, denn diese lähmen die Wirtschaft. „Das muss jetzt aufhören. Europa braucht einen neuen Plan zur Vertiefung der europäischen Integration.“ Hier müsse man sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen orientieren und eben „nicht an den Interessen der multinationalen Unternehmen und bankrotten Banken, so Tsipras.

Dies könne aber nur gelingen, „wenn radikale Volkskämpfe das Gleichgewicht der Kräfte verändern.“ Diese Kämpfe „haben bereits begonnen und haben zum Aufstieg der Linken und der Widerstands-Bewegungen in ganz Europa geführt.“ Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität seien die wichtigsten Werte in der europäischen politischen Tradition. Und diese müssten immer Vorrang haben, „sonst finden wir uns bald in einer dunklen Vergangenheit wieder, von der wir dachten, sie liege schön längst hinter uns.“

Weitere Themen

Großbritannien will nicht sparen

Druck auf Griechenland: Umsetzung von 89 Sparmaßnahmen in nur zehn Tagen

Zypern: Ratingagentur stuft Anleihen als hochspekulativ ein

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Schock-Bericht: Erdgas in Deutschland reicht nur noch für 18 Tage

Nationalen und internationalen Berichten zufolge befindet sich Deutschland in einer existenziellen Gas-Krise. Kommt es zu einem künstlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetall-Analyst: „Zwischen der US-Notenbank und dem Goldpreis wird ein Krieg ausbrechen“

Ein Edelmetall-Analyst führt aus, dass sich Anleger in den kommenden Monaten auf einen „Krieg“ zwischen der US-Notenbank Fed und dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewinn von Goldman Sachs bricht ein, Aktienkurs stürzt ab

Der Gewinn von Goldman Sachs ist im Schlussquartal um 13 Prozent eingebrochen. Daraufhin haben Anleger die Aktie um 8 Prozent einbrechen...

DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Politik
Politik Baerbock: Gemeinsame Regeln verteidigen, auch bei einem hohen wirtschaftlichen Preis

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und...

DWN
Politik
Politik Deutsche Rüstungsexporte steigen auf neuen Höchststand

Die Merkel-Regierung hat sich mit Rüstungsexporten im Umfang von mehr als 9 Milliarden Euro aus dem Amt verabschiedet - ein neuer...

DWN
Deutschland
Deutschland Mitgliederschwund bei der CDU beschleunigt sich

Der Mitgliederrückgang der CDU hat sich noch einmal verschärft. Auch die SPD schrumpft. Doch eine andere Partei wächst enorm. 

DWN
Finanzen
Finanzen Größtes wirtschaftliche Opfer der Unruhen in Kasachstan ist Bitcoin

Die Unruhen in Kasachstan haben beim Rückgang des Bitcoin-Kurses eine wichtige Rolle gespielt. Kasachstans Anteil am Bitcoin-Mining...