Zehn Bundesländer arbeiten zurzeit an einer Bundesrats-Initiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland. Ein von den Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) kommt nun zu dem Schluss, das sich daraus ein „beträchtliches Einnahmepotential“ ergebe.
Schon ein Steuersatz von einem Prozent Mehreinnahmen von 11,6 Milliarden Euro pro Jahr schaffen. Für Privatleute wurde bei dem Gutachten ein Freibetrag von zwei Millionen Euro veranschlagt, sowie „mögliche Anpassungs- und Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen“ berücksichtigt, heißt es in dem Gutachten (hier). Allerdings seien „langfristige wirtschaftliche Wirkungen“ kaum abzuschätzen.
Seit 1997 wurde die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie in der damals vorhandenen Form als verfassungswidrig eingestuft. Dies wollen die Bundesländer, zu denen unter anderem Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, aber auch Nordrhein-Westfalen zählen nun ändern. Die Länder sehen sich durch das Gutachten darin bestätigt, dass eine Vermögenssteuer nicht nur durchführbar sei, sondern auch gerecht.
Die zehn Bundesländer sind nicht allein. Erst Ende September kam es in 40 deutschen Städten zu Kundgebungen und Demonstrationen vom Bündnis Umfairteilen (hier). Kritiker fürchten jedoch eine hohe Belastung der Wohnungswirtschaft und so auch der Unternehmen, die selbst über Immobilien verfügen bzw. eine Besteuerung ihrer Betriebsvermögen fürchten müssen.
