Politik

Griechenland: Regierung will alle Top-Finanzbeamten entlassen

Schon vor dem EU-Gipfel war das Sparpaket für Griechenland beschlossen. Lediglich abschließende Gespräche zu Arbeitszeiten und Kündigungsschutz sind notwendig. Teil des Sparpakets ist auch ein härterer Kurs gegen die Steuersünder. Die griechische Regierung will alle leitenden Finanzbeamte entlassen. Der Finanzminister soll die neuen Führungskräfte in den Steuerbehörden bestimmen.
21.10.2012 22:26
Lesezeit: 1 min

In den vergangenen Wochen war es zu starken Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern gekommen (hier). Doch schneller als gedacht, soll das Sparpaket nun schon beschlossen sein, so die griechische Zeitung To Vima. So soll es beim EU-Gipfel bereits den Staats- und Regierungschefs vorgelegen haben, immerhin hatten diese ohne Ankündigung plötzlich Griechenlands Reformwillen gelobt. Selbst der griechische Premier, Antonis Samaras, zeigte sich am Freitag äußerst zuversichtlich bezüglich der Auszahlung der nächsten Tranche (mehr hier).

So sieht das Sparpaket nun vor, den größten Teil der 13,5 Milliarden Euro im öffentlichen Sektor und bei den Rentnern einzusparen. So soll es etwa die Beamtengehälter, die nicht nach dem einheitlichen Angestelltentarif bezahlt werden, Kürzungen geben. Zulagen für Beamte sollen gestrichen und die Gehälter der Beamten, die in öffentlichen Betrieben arbeiten, angeglichen werden. Hier soll dann nicht mehr als ein Gehalt von 1.900 Euro brutto monatlich gezahlt werden. Zudem wird das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegen und die Gesamtrente um bis zu zwölf Prozent reduziert – bei einigen sogar um fast ein Viertel.

Bezüglich der Steuerhinterziehungen will die griechische Regierung nun auch härter vorgehen. Angesichts der massiven Probleme, bei dem Eintreiben hinterzogener Steuergelder (hier), ist dies tatsächlich eines der großen Probleme in Griechenland. So soll griechischen Medien zufolge das Finanzministerium dem Parlament eine Gesetzesnovelle vorgelegt haben, die beispielsweise vorsieht, sämtliche Finanzbeamter, Zollbeanmte und Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts abzusetzen. Im Anschluss daran ist vorgesehen, die neuen Führungskräfte vom Finanzminister berufen zu lassen. Alle drei Monate müssten diese dann ihre Arbeit überprüfen lassen. Werden die angepeilten Einnahmen nicht erreicht, droht ihnen eine Entlassung. Zudem werden sie für ein Jahr angestellt und können lediglich zwei Mal ihre Amtszeit verlängern lassen.

Klärungsbedarf bezüglich des Sparpakets gebe es noch beim Kündigungsschutz und den längeren Arbeitszeiten. Die Gespräche hierzu sollen To Vima zufolge bereits Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Allerdings müssen die Troika und die griechische Regierung bei ihren Arbeitsmarktreformen aufpassen. Zwei dieser gerieten zuletzt in die Kritik, weil der Europäische Ausschuss für soziale Fragen sie als rechtswidrig bezeichnet hatte (hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...