Politik

EU-Budget: Merkel attackiert Cameron und Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Veto-Ankündigungen aus Frankreich und Großbritannien kritisiert: Mit Vetos um sich zu „schmeißen“, führe keine Lösungen herbei. François Hollande und David Cameron wollen das EU-Budget einfrieren oder gar kürzen.
02.11.2012 23:17
Lesezeit: 2 min

Aktuell: Studie: Internet-Pornos lösen Verhaltens-Störungen bei Schülern aus

Deutschland gibt sich unterschwellig kritisch in der Diskussion über die Verabschiedung des nächsten EU-Budgets von 2013-2020. Es sei vollkommen normal, vor dem großen Gipfel am 22.  und 23. November sein Revier abstecken zu wollen, relativierte die Kanzlerin die Veto-Ankündigungen verschiedener Länder zur Erweiterung des EU-Budgets. Frankreich und Großbritannien haben mit ihrer ablehnenden Haltung klar Stellung bezogen: Der britische Premierminister David Cameron musste gestern im Parlament sogar feststellen, dass seine Pläne, das EU-Budget nur einzufrieren, der Opposition nicht weit genug gingen. Wenn es nach der Mehrheit der englischen Parlamentarier geht, müsse das Budget der EU drastisch gekürzt werden.

Merkel reagierte darauf gelassen: „Ich will nicht noch ein weiteres Veto in die Runde schmeißen, das führt keine Lösungen herbei“, stichelte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz. Die Auszüge des neuen Budgets stoßen vor allem in Großbritannien auf Ablehnung (mehr hier), da sich der Anteil des Vereinigten Königreiches auch bei gleichbleibend hohem EU-Budget noch erhöhen würde. Cameron kündigte an, auf sein Parlament hören zu wollen und notfalls sein Veto einzusetzen. Er lenkte aber ein, dass seine Regierung es der EU-Kommission schon jetzt „so schwer macht, wie keine andere britische Regierung zuvor“.

In eine ähnliche Richtung argumentieren auch die Regierungschefs auf Frankreich und den Niederlanden, die die Seitenhiebe von Merkel nicht nachvollziehen können (hier). Die Länder fordern eine Kürzung der Agrarsubventionen und eine teilweise Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge. Zu den Ländern, die bislang gegen das EU-Budget stimmen wollen, gehören einem Bericht von Euractiv zufolge auch Schweden und Österreich. Das neue Budget soll über einen Zeitraum von sieben Jahren mehr als eine Billion Euro betragen.

Dabei muss auch Deutschland im Falle eines erhöhten EU-Budgets draufzahlen. Zypern, welches momentan den EU-Ratspräsidenten stellt, schlug eine Kompromisslösung vor, die 50 Milliarden Euro an Kürzungen vorsieht. Der Vorschlag geht vielen jedoch nicht weit genug. „Nächste Woche werde ich die Gelegenheit haben, direkt mit David Cameron über die Sachlage zu reden“, sagte Merkel. „Deutschland wird sein bestes dazu tun, eine Lösung herbeizuführen“, dann müsse man sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Die EU hat ihr Budget bis 2012 bereits um über 10 Milliarden Euro überzogen (hier). Infolge der Schuldenkrise ist sich die Gesamtverschuldung in Europa im Vergleich zur Wirtschaftsleistung deutlich angestiegen (hier). Dabei erscheint ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland mittlerweile fast unvermeidlich (hier).

Weitere Themen:

Schäuble: Auch die USA müssen sparen

Nach Bürgerprotest: Kritischer Journalist in Athen wieder frei

Bundesrat kapituliert bei Bankenunion vor EU-Kommission

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...