Politik

EU-Budget: Merkel attackiert Cameron und Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Veto-Ankündigungen aus Frankreich und Großbritannien kritisiert: Mit Vetos um sich zu „schmeißen“, führe keine Lösungen herbei. François Hollande und David Cameron wollen das EU-Budget einfrieren oder gar kürzen.
02.11.2012 23:17
Lesezeit: 2 min

Aktuell: Studie: Internet-Pornos lösen Verhaltens-Störungen bei Schülern aus

Deutschland gibt sich unterschwellig kritisch in der Diskussion über die Verabschiedung des nächsten EU-Budgets von 2013-2020. Es sei vollkommen normal, vor dem großen Gipfel am 22.  und 23. November sein Revier abstecken zu wollen, relativierte die Kanzlerin die Veto-Ankündigungen verschiedener Länder zur Erweiterung des EU-Budgets. Frankreich und Großbritannien haben mit ihrer ablehnenden Haltung klar Stellung bezogen: Der britische Premierminister David Cameron musste gestern im Parlament sogar feststellen, dass seine Pläne, das EU-Budget nur einzufrieren, der Opposition nicht weit genug gingen. Wenn es nach der Mehrheit der englischen Parlamentarier geht, müsse das Budget der EU drastisch gekürzt werden.

Merkel reagierte darauf gelassen: „Ich will nicht noch ein weiteres Veto in die Runde schmeißen, das führt keine Lösungen herbei“, stichelte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz. Die Auszüge des neuen Budgets stoßen vor allem in Großbritannien auf Ablehnung (mehr hier), da sich der Anteil des Vereinigten Königreiches auch bei gleichbleibend hohem EU-Budget noch erhöhen würde. Cameron kündigte an, auf sein Parlament hören zu wollen und notfalls sein Veto einzusetzen. Er lenkte aber ein, dass seine Regierung es der EU-Kommission schon jetzt „so schwer macht, wie keine andere britische Regierung zuvor“.

In eine ähnliche Richtung argumentieren auch die Regierungschefs auf Frankreich und den Niederlanden, die die Seitenhiebe von Merkel nicht nachvollziehen können (hier). Die Länder fordern eine Kürzung der Agrarsubventionen und eine teilweise Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge. Zu den Ländern, die bislang gegen das EU-Budget stimmen wollen, gehören einem Bericht von Euractiv zufolge auch Schweden und Österreich. Das neue Budget soll über einen Zeitraum von sieben Jahren mehr als eine Billion Euro betragen.

Dabei muss auch Deutschland im Falle eines erhöhten EU-Budgets draufzahlen. Zypern, welches momentan den EU-Ratspräsidenten stellt, schlug eine Kompromisslösung vor, die 50 Milliarden Euro an Kürzungen vorsieht. Der Vorschlag geht vielen jedoch nicht weit genug. „Nächste Woche werde ich die Gelegenheit haben, direkt mit David Cameron über die Sachlage zu reden“, sagte Merkel. „Deutschland wird sein bestes dazu tun, eine Lösung herbeizuführen“, dann müsse man sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Die EU hat ihr Budget bis 2012 bereits um über 10 Milliarden Euro überzogen (hier). Infolge der Schuldenkrise ist sich die Gesamtverschuldung in Europa im Vergleich zur Wirtschaftsleistung deutlich angestiegen (hier). Dabei erscheint ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland mittlerweile fast unvermeidlich (hier).

Weitere Themen:

Schäuble: Auch die USA müssen sparen

Nach Bürgerprotest: Kritischer Journalist in Athen wieder frei

Bundesrat kapituliert bei Bankenunion vor EU-Kommission

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen 30.000 Dollar für Gold – und der Westen ist bankrott
20.05.2025

Gold steigt, wenn das Vertrauen fällt. Für Hedgefonds-Manager David Einhorn wäre ein Kurs von 30.000 Dollar kein Triumph – sondern ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Wirtschaft holt auf: Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
20.05.2025

Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland wirtschaftlich gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Der Thüringer Industrieanteil...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krise am Bau: Wohnungsmarkt steckt fest – Bauindustrie warnt vor Investitionsstau
20.05.2025

Die deutsche Bauwirtschaft steckt weiterhin tief in der Krise. Der Wohnungsbau schwächelt, Neubauten stagnieren – und aus Sicht der...

DWN
Politik
Politik BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent– Beratungsstellen schlagen Alarm
20.05.2025

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie auf Rekordjagd: Neue Technologie und Europa-Strategie beflügeln den Kurs
20.05.2025

Die BYD-Aktie bricht Rekorde, während Konkurrent Tesla schwächelt. Neue Technologien und Strategien sorgen für Aufsehen – doch wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland unter Druck: EU verschärft Sanktionen gegen Kreml
20.05.2025

Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump ist ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin nicht in Sicht....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wie China europäische Unternehmen vom Markt verdrängt – und Brüssel zuschaut
20.05.2025

China überschwemmt Europa mit Billigwaren, während europäische Exporte nach Peking einbrechen – und Brüssel steht hilflos daneben....

DWN
Immobilien
Immobilien Crowdinvesting in Immobilien: Hohe Risiken, hohe Renditen?
20.05.2025

Immobilien sind, trotz fallender Preise seit 2023, weiterhin attraktive Kapitalanlagen. Wer in Immobilien investieren möchte, aber nicht...