Merkel droht Europa: Es ist Zeit für „ein bisschen Strenge“

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Europa sei auf einem guten Weg, berichtete die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz, allerdings benötige man „große Anstrengungen“ und Kooperation im Hinblick auf die Lösung der anstehenden Probleme der Krisenländer Spanien und Griechenland. „Wer auch immer denkt, das könne in ein zwei Jahren überwunden werden, liegt falsch“, sagte die Kanzlerin einem Bericht des Telegraph zufolge. Die Krise dauere noch mindestens fünf Jahre. Auch über diesen Zeitpunkt hinaus sei nicht klar, wann man zur Normalität zurückkehren könne

Aber nicht nur Spanien und Griechenland geht es schlecht. Auch die EU selbst hat mit einer Legitimitätskrise und Strukturproblemen zu kämpfen (mehr hier). Viele Hilfspakete wurden zusammengeschnürt um die Zahlungsfähigkeit einiger Länder weiterhin aufrecht zu erhalten. Keines davon wurde mit parlamentarischer Rückbindung demokratisch legitimiert. Die Regierungsvertreter der Euroländer handelten stets unabhängig von ihrem Souverän – dem Volk. Hinzu kommt, dass die Oktoberdaten zum Einkaufsmanager-Index die Aussichten für die europäische Wirtschaft trüben. Jetzt sei es Zeit für „ein bisschen Strenge, um die Welt davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, in Europa zu investieren“, sagte die Kanzlerin.

Auch Strukturell ist die Handlungsfähigkeit der EU für die nächsten Jahre in Gefahr. Der britische Premier David Cameron hat, als nur einer von vielen europäischen Staatsoberhäuptern, eine Kürzung des EU-Budgets verlangt (hier). Großbritannien will seinen Netto-Beitrag für das EU-Haushaltsbudget verringern. Deutschland ist für eine expansive EU-Finanzpolitik. Merkel und Cameron treffen sich nächste Woche, um ihre Differenzen zu diesem Thema zu beseitigen.

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