Zu viel Defizit: Banken wollen Kommunen kein Geld mehr leihen
Die hohen Schulden und die schlechten Einnahmen der Kommunen haben die Banken alarmiert: Künftig könnte es Kredite nur noch bei einem guten Ranking geben. Nun gilt auch auf Gemeindeebene: Ein öffentlicher Schuldner ist ein schlechter Schuldner.
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In den kommenden Jahren werden sich die Kreditkonditionen deutscher Gemeinden und Städte stark verschlechtern. Zu diesem Ergebnis kommt Hans-Peter Busson von Ernst & Young. Erst vergangene Woche hatte Ernst & Young eine Studie über Finanzlage deutscher Kommunen veröffentlichten (hier).
Für diese negative Entwicklung in den Haushalten deutscher Städte und Gemeinden nannte Hans-Peter Busson den Deutschen Wirtschafts Nachrichten eine Vielzahl von Gründen. So würden etwa die deutschen Kommunen aufgrund des bereits hohen Schuldenstands von den Banken zunehmend als Risikofaktor angesehen. Schon in der Vergangenheit habe die Bereitschaft, Kredite an öffentliche Schuldner zu vergeben, aus diesem Grund abgenommen, so Hans-Peter Busson. Diese Tendenz dürfte sich nun im Hinblick auf die verschärften Kapitalanforderungen an Banken durch Basel III und die mögliche Einführung von Kommunenratings weiter verschärfen. Außerdem gibt Busson zu bedenken, dass die Kommunen derzeit noch vom allgemein tiefen Zinsniveau profitieren.
Damit stehen die Gemeinden unter dem verstärkten Zwang ihre Finanzen schnell zu konsolidieren, erklärte Hans-Peter Busson den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Hinzu komme, dass auch die Zuweisungen durch die Länder als Folge des Fiskalpakts abnehmen werden. Eine konkrete Reform der Kommunalfinanzen durch Bund, Länder und Kommunen nennt Busson demnach „Zukunftsmusik”.
Lösungsansätze, wie die Kommunalfinanzen auch ohne Hilfe des Bundes oder der Länder aufgebessert werden könnten, sieht Hans-Peter Busson beispielsweise in einer effizienteren Gestaltung der Verwaltung. Kapazitäten müssten zusammengelegt und mehr Kontrolle der vorhandenen Beteiligungen geschaffen werden. Darüber hinaus sollten zunehmend auch private Mittel und Know-How bei der Planung und Durchführung von Projekten mit einbezogen werden, um die Kosten zusätzlich zu senken.
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