Aktuell: EU bereitet nächste Griechen-Rettung vor
Im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen die Sparpolitik der EU am 14. November soll auch in Deutschland demonstriert werden. In mehreren Städten sind Aktionen vorgesehen. So organisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Solidaritätsveranstaltung in Berlin. Unter dem Slogan „Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung von Europa!“ ruft der Verband dort zum Aktionstag gegen soziale Demontage in Europa auf. Auch in Bremen, Hamburg, Stuttgart und Wiesbaden soll es Kundgebungen geben.
„Wir brauchen endlich einen politischen Diskurs, wie Europa auszusehen hat“, sagte Dieter Pienkny, Pressesprecher des DGB, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Im Moment liege das Augenmerk auf dem Ökonomischen. Europa müsse auch eine soziale Seite haben. „Wir fordern deshalb mehr soziale Standards, eine Verbesserung der Streikrechte und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme“, ergänzte Pienkny.
Auch in vielen anderen Staaten Europas gehen die Menschen auf die Straßen, um für ein sozialeres Europa zu demonstrieren. Spanien und Portugal steht ein Generalstreik bevor, in Italien soll für vier Stunden die Arbeit niedergelegt werden. Griechenland tritt für drei Stunden in den Ausstand und in vielen weiteren EU-Staaten sind Großaktionen geplant.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) organisiert die Streiks in Europa. Der Verband verurteilt die Sparmaßnahmen der EU, die Europa in eine Rezession stürzen würden. Lohnkürzungen und Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme seien ein Angriff auf das europäische Sozialmodell und sie erhöhen die Ungleichheit und die soziale Ungerechtigkeit. „Mit den Streiks wollen wir vor allem Solidarität für die von den Sparmaßnahmen gebeutelten Länder zeigen“, so Emanuela Bonacina vom ETUC zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Auch in Frankreich, England, Polen, Österreich, den Niederlanden und in den Skandinavischen Ländern soll es Aktionen geben. Die Gewerkschaften hatten bereits im Oktober den Generalstreik am 14. November angekündigt (mehr hier).
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