EU: Griechenland-Schulden sollen mit neuen Schulden aus dem EFSF finanziert werden
Bei der EU herrschte am Mittwochabend eine gewisse Erleichterung: Offenbar hat man einen neuen Weg gefunden, den Griechen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre laufenden Schulden bei der EZB und den europäischen Banken bedienen können. Die neuen Kredite sollen nun vom EFSF kommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstg einen Einigung der Euro-Finanzminister blockiert. Er hatte einen Schuldenschnitt für die öffentlichen abgelehnt, weil dieser einer direkten Staatsfinanzung durch die EZB gleichkäme. Eine solche ist per Gesetz verboten. Vor allem musste Schäuble verhindern, dass Deutschland nicht durch die Hintertür zur Kasse gebeten wird, wurden doch erhebliche Kredite durch die staatliche KfW gewährt.
Nach zähen Verhandlungen deutet sich nun eine raffinierte Lösung an, bei der jeder Hütchenspieler leuchtende Augen bekommen würde: Einem Bericht der FT zufolge soll nun der EFSF Griechenland einen Kredit von 10 Milliarden Euro gewähren. Damit könnte die Lücke geschlossen werden, die sich in den vergangenen Monaten neu aufgetan hat. Die nächste Tranche soll 44 Milliarden Euro umfassen.
Originellerweise überlegen die Euro-Finanzminister, als Sicherheit für neue Kredite die noch ausstehenden Privatisierungserlöse aus Griechenland zu nehmen. Zur Erinnerung: Griechenland hatte sich vor unvordenklichen Zeiten zu erheblichen Privatisierungen bereit erklärt, von denen jedoch so gut wie keine umgesetzt worden waren. Privatisierungen sind ein zweischneidiges Schwert, wie der Fall Italiens zeigt (hier). Mario Monti versucht gerade, mit einem Deal mit Katar einiges vom italienischen Tafelsilber an den Mann zu bringen.
Die griechischen Privatisierungen sind jedoch gescheitert, weil die politische Führung (wartet mittlerweile ungeduldig auf Geld aus Europa – hier) besondes hellsichtig war, sondern weil die Bürokratie jeden Deal zu Fall gebracht und unter anderem die Chinesen nachhaltig verärgert hatte.
Ausgerechnet diese Privatisierung nun als Sicherheit für weitere Zahlungen nehmen zu wollen, zeugt vom wirtschaftspolitischen Weitblick von Juncker, Schäuble und den anderen FinMins.
