Aktuell: Schlechte Geschäfte im Inland: Umsatzsteuer-Einnahmen brechen weg
SPD und Grüne verweigerten heute im Bundesrat ihre Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Für die beiden Parteien geht das Abkommen nicht weit genug. Nun werde voraussichtlich der Vermittlungsausschuss angerufen, um den Vorschlag neu zu verhandeln. Dieser werde sich damit jedoch nur befassen, wenn eine Aussicht auf einen Verhandlungserfolg bestünde, verlautete es aus dem Finanzministerium. Käme dieser zu einem Kompromiss, müsse die Schweiz dem wieder zustimmen.
Nun wird die Zeit knapp, denn der Vermittlungsausschuss tagt bereits am 12. Dezember. Dort müsste der Vertrag schnell verhandelt werden, um ihn am 14. Dezember wieder im Bundesrat einzubringen. Das Abkommen sollte ursprünglich am 01. Januar 2013 in Kraft treten. Die Opposition drohte an, das Abkommen auch in einem Vermittlungsausschuss zu blockieren.
Das Steuerabkommen hätte Bund und Ländern Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro eingebracht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Konzept sah eine pauschale Nachversteuerung von Einkommen und Vermögen deutscher Staatsbürger mit Schweizer Konten vor. Der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern schwelt bereits seit vielen Jahren.
Es stimmten lediglich 21 Bundesrats-Mitglieder für das Abkommen. Für eine Verabschiedung des Konzepts wären 35 der 69 Stimmen nötig gewesen. Von den 32 Mitgliedern sind je 16 ständige Vertreter des Bundestags sowie der Bundesländer. Die Regierungskoalition kommt insgesamt nur auf 15 Stimmen.
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