Europa zittert: Berlusconi spricht von Rückkehr in die Politik

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Berlusconi wird aller Voraussicht nach noch einmal kandidieren. Der ehemalige italienische Ministerpräsident sagte am Montag in einem Interview bei seinem eigenen TV-Sender Canale 5, dass er die politische Lage sorgfältig prüfe. Ganz konkrete Pläne legte er jedoch noch nicht vor. Er wolle warten, bis klar ist, wer sein Gegenkandidat bei den Wahlen im April 2013 sein wird. Der Mitte-Links-Kandidat wird gerade in Vorwahlen ermittelt.

Berlusconis Rücktritt wurde praktisch indirekt von der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Wege geleitet. Die EZB verzichtete darauf, italienische Staatsanleihen trotz steigender Zinssätze aufzukaufen. Die Folge: Die Refinanzierungskosten für die damalige Regierung schossen weiter in die Höhe. Unter diesem Druck trat Silvio Berlusconi zurück und begründete dies mit der fehlenden Unterstützung für seine Regierung. Berlusconi-Nachfolger Mario Monti entsprach deutlich mehr den Vorstellungen der europäischen Partnerländern, als Berater für Goldman Sachs steht er auch EZB-Chef Mario Draghi nahe, der ebenfalls für das Finanzinstitut arbeitete (mehr hier). Berlusconis Rückkehr würde nun die Pläne der EZB durchkreuzen und die Zentralbank in eine unangenehme Lage bringen. Investoren fürchten bereits, dass die neue italienische Regierung sich nicht an die Reformpläne Montis halten werde (mehr hier), da der Widerstand der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen stetig wächst (mehr hier).

Die wirtschaftlichen Aussichten für Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums, bleiben indes weiterhin schlecht. Die Stimmung bei den italienischen Verbrauchern ist auf einem Tiefststand. Im November fiel der entsprechende Indikator von 86,2 auf 84,8 Punkte, teilte das Nationale Statistikamt Istat am Montag mit. In dieser Situation könnte Montis Technokraten-Regierung bei den Wahlen im April durch eine linke Regierung abgelöst werden (Monit wird bereits als neuer Präsident gehandelt – hier).

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