Politik

US-Geheimdienste: Staaten müssen Kampf gegen Einzelpersonen verschärfen

Lesezeit: 2 min
12.12.2012 00:49
Die US-Geheimdienste halten eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte für dringend geboten. Die größte Gefahr für die Staaten geht nämlich von unberechenbaren Individualisten aus, urteilen die Dienste in einem Grundsatzpapier.
US-Geheimdienste: Staaten müssen Kampf gegen Einzelpersonen verschärfen

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Bis ins Jahr 2030 zeichnen sie nach Ansicht der US-amerikanischen Geheimdienste vier große Megatrends ab, die die Welt grundlegend verändern werden: Das Ende der globalen US-Hegemonie wird kommen, eine wachsende Mittelklasse stellt die Regierungen vor neue Herausforderungen und der Kampf um Ressourcen wie Wasser, Nahrung und Energie wird eskalieren.

Die größte Bedrohung gehe aber von Individualisten aus, die den Staaten immer gefährlicher werden können. Der technologische Fortschritt erlaube es den Menschen und den Staaten in Zukunft, durch facettenreiche und mehrgliedrige Netzwerke zu kommunizieren, die die politische Macht von den Staaten entfernen und ihr Handeln beeinflussen können, so der Bericht (Originalbericht hier). Für Beobachter bedeutet diese Analyse, dass die Obama-Administration die Bürgerrechte unter dem Überbegriff „Terror-Verdacht“ weiter einschränken wird. Bereits jetzt ist es der Regierung möglich, praktisch jedemann zu verhaften, den die Sicherheitsdienst als verdächtig einstufen. Etwa eine Million Amerikaner stehen auf einer Schwarzen Liste und werden als potentielle Terroristen geführt, darunter auch Bürgerrechter und Tierschützer (mehr dazu - hier).

Netzwerke und Allianzen würden in einer multipolaren Zukunft immer wichtiger. Denn nicht nur die Staaten, sondern auch Individuen können Angriffe auf Stromnetze oder Computernetzwerke starten. „Enorme Datenmengen können dem Staat die Handlungen seiner Bürger transparent machen und somit mehr Kontrolle über die Gesellschaft verschaffen“, bislang sehe es jedoch so aus, als ob „die Individuen im Vorteil“ wären, heißt es im Bericht. Die wachsende Bedeutung von Hacker-Angriffen und Cyber-Kriegsführung ist einer der Hauptindikatoren für diese Entwicklung (mehr hier). Dies erhöht die Gefahr der Einschränkung der Bürgerrechte im Namen der nationalen Sicherheit (hier).

Die Machtverhältnisse werden sich zu Ungunsten der USA verschieben. Ökonomisch und militärisch wird Asien bis ins Jahr 2030 in einer neuen Weltordnung eine wichtige Rolle einnehmen. Zu einer Übernahme der Hegemonie durch einen asiatischen Aspiranten werde es aber aller Voraussicht nach nicht kommen. Dennoch sei die Pax Americana, die seit 1945 die Ordnung des internationalen Systems durch die militärische Dominanz der USA garantiert, ein Auslaufmodell. Forschung und Entwicklung, sowie INformations- und Kommunikationstechnologie bekommen auch weiterhin eine bedeutendere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Macht im internationalen System (siehe Grafik).

Für Deutschland besteht die größte Herausforderung im demografischen Wandel. Angesichts eines Durchschnittsalters von 49 Jahren im Jahr 2030 wird es daher eine Herausforderung, die ökonomische Führungsrolle in Europa aufrecht zu erhalten. Auf der Rangliste der führenden Länder steht Deutschland noch vor Russland auf Platz sieben, fällt jedoch hinter Frankreich und Großbritannien zurück.

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