Finanzen

USA droht Staatspleite: Obama bricht Weihnachts-Urlaub ab

In den USA spitzt sich die Budgetkrise zu: Finanzminister Geithner kündigte „außergewöhnliche Maßnahmen“ an, um kurzfristig Geld in die Staatskassen zu bekommen. Präsident Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen. Die Regierung versucht, zwei Monate Zeit zu gewinnen, um eine Staatspleite zu verhindern.
27.12.2012 02:03
Lesezeit: 1 min

Die USA stehen vor dem Sturz über das „fiscal cliff“: Weil es bisher keine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten über die Lösung des aus den Fugen geratenen Haushalts-Defizits gibt, kündigte Finanzminister Timothy Geithner „außergewöhnliche Maßnahmen“ an, um die Staatspleite zu verhindern. Per Gesetz kann die US-Regierung die aktuelle Verschuldungsgrenze zum 31. Dezember 2012 nicht mehr überschreiten. Daher will Geithner kurzfristig Geld aus verschiedenen Kanälen in die leeren Kassen in Washington spülen: So werden Millionen Amerikaner eine deutlich höhere Steuervorschreibung für 2012 erhalten. Die Ausgaben werden an bestimmten Stellen automatisch gekappt. In der Rüstungsindustrie und im Sozialbereich wird es zu Einschnitten gekommen. Auch die Kommunen und Staaten werden weniger Geld aus Washington erhalten.

Darüber hinaus kündigte Geithner den Griff in die staatlichen Penisonskassen an: Man werde sich von ihnen Geld leihen, welches man nach der Einigung über eine dauerhafte Defizit-Regelung wieder zurückzuzahlen gedenke.

Geithner hofft, auf diesem Weg Zeit zu gewinnen: Bis Februar sollten 200 Milliarden Dollar zusätzlich den Haushalt entlasten. Bis dahin hofft die Obama-Administration, mit den Republikanern eine Lösung für dauerhafte Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen zu erreichen. Kurz vor Weihnachten waren die Verhandlungen gescheitert, nachdem eine Palastrevolte bei den Republikanern deren Verhandlungsführer John Boehner alle Optionen aus der Hand geschlagen hatte.

Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii abgebrochen und wird am Donnerstag in Washington erwartet. Obama hat offenkundig ebenso wenig ein Konzept wie die Republikaner. Er sagte vor seinem Abflug aus Hawaii, er hoffe immer noch auf eine Einigung. Aber von republikanischer Seite war am Mittwoch zu hören, dass noch keinerlei Gespräche in dieser Woche anberaumt seien. Die Washington Post berichtet, dass die Republikaner immer noch völlig zerstritten seien und keinerlei Linie zu erkennen sei, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Beobachter fürchten, dass die Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen die USA erneut in eine Rezession schicken könnten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...